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View Full Version : Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht entschieden



Butcho
17.01.08, 21:48
Eigentlich sollte der Eilantrag, welcher von dem Anwalt Meinhard Starostik am 31. Dezember 2007 eingereicht wurde, schnell für Sicherheit sorgen, bis über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig entschieden worden ist. Doch jetzt steckt der Eilantrag zwischen dem ersten und zweiten Senat am Bundesverfassungsgericht fest.

Nach Meinung der Antragsteller ist der erste Senat zuständig, denn die eingegebene Verfassungsbeschwerde stütze sich vor allem auf die verletzten Grundrechte. Der zweite Senat und allen voran Richter Udo Di Fabio sieht sich aber dafür zuständig, denn das Gesetz diene vorrangig der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Da sich die beide Senate bisher nicht einigen konnten, muss jetzt der Vermittlungsausschuss des Bundesverfassungsgericht die Streitfrage klären. Sollte dieser sich auch nicht einigen muss der Präsident Hans-Jürgen Papier ein Machtwort sprechen. Somit zögert sich die Entscheidung über den Eilantrag zumindest noch bis nächste Woche heraus...


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(http://www.hardtecs4u.com/news/1179)

0bug
23.01.08, 16:55
Ich guck auch alle Tage mal auf Vorratsdatenspeicherung.de (http://vorratsdatenspeicherung.de) vorbei, aber da passiert nix. Man sollte ja eigentlich davon ausgehen, dass die Form des Antrages ("Eilantrag") für sich spricht, da ein Eilantrag per Definition für die Fälle gedacht ist

in denen eine vorläufige Entscheidung zur Abwehr unmittelbarer Grundrechtsbedrohungen geboten scheint.

Wenn die Senate sich aber auch nach mehr als drei Wochen immer noch nicht einigen können, wer denn nun darüber verhandeln darf, dann sieht das für mich irgendwie so aus, als wenn die nicht gerade viel Lust haben, das eine gegebenfalls vorliegende "Grundrechtsbedrohungen " abzuwenden... (Jetzt mal unabhängig davon, ob die Provider schon loggen oder noch bis nächstes Jahr damit warten)