Vorlagefrage zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH

[Snitlev]

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nach einer entsprechenden Vorlage durch den irischen High Court zu überprüfen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den Gemeinschaftsgrundrechten vereinbar ist. Bisher hatte sich der EuGH mit Grundrechtsfragen in diesem Zusammenhang noch nicht beschäftigt, sondern lediglich mit formellen Aspekten bezüglich der grundsätzlichen Kompetenz der EU für eine solche Richtlinie. Eine Entscheidung des EuGH würde sich auch auf die entsprechenden Regelungen der Mitgliedstaaten, so auch zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auswirken. Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass die EU-Richtlinie nicht mit den Gemeinschaftsgrundrechten vereinbar ist, würde dies auch ein Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten.

Quelle: WBS-LAW Vorlagefrage zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH (http://www.wb-law.de/news/allgemein/1643/vorlagefrage-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-eugh/)

Jetzt sind wir erstmal froh das es bei uns in Deutschland zu den Akten gelegt worden ist, nun geht das ganze schon wieder über die EU los, hoffe nur das es bei uns keinen allzu großen Einfluß auf unser Surfverhalten hat...

mfg