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View Full Version : FDP - Die gelbe Steuerwende



Snitlev
29.03.10, 15:50
Aus der großen wird eine kleine FDP-Steuerreform mit Verspätung. Ein Datum wollen die Liberalen ohnehin nie genannt haben – und unterschätzen vielleicht das Wähler-Gedächtnis.


Still und heimlich hat die FDP ihr wichtigstes Wahlversprechen begraben. Nicht in einer offiziellen Ankündigung in der Berliner Zentrale, sondern in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte die Parteispitze in Person von Generalsekretär Christian Lindner den vorzeitigen Abschied vom liberalen Hauptprojekt. Bei den geplanten Steuerentlastungen sei die FDP „immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte er fast nebenbei. Und überhaupt: Die Aussage, dass es schon 2011 Steuersenkungen geben müsse, stamme ohnehin nicht von der FDP, sondern von der CSU. In anderen Worten: Alles bleibt, wie gehabt.

Quelle: FDP: Die gelbe Steuerwende - FDP - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-17748/fdp-die-gelbe-steuerwende_aid_494194.html)

Auch wenn es eigentlich jeden klar sein müsste das es momentan fatal wäre Steuergeschenke zu verteilen, nur im Umkehrschluß macht sich die FDP damit nicht glaubwürdiger sondern ist im Moment ganz weit unten in der Wählergunst...

mfg

transgressive
29.03.10, 18:48
Was zu erwarten war... Die FDP steht momentan grade insgesamt ziemlich unglaubwürdig und planlos da. Bin mal gespannt, ob sich unser Außenminister hält.

Dagon
29.03.10, 19:26
also wer das geglaubt hat war wohl extrem doof

ganz einfache sache, weil das schon aufgrund des Stabilitätspaktes alles gar nicht geht.

und sowas nach dem Motto: toll, ich hab jetzt 3 Euro mehr im Monat auf dem Konto find ich gar nicht toll. Gerade weil dann an anderen Stellen gespart wird. Heißt Büchereien geschlossen, gespart an Bildung etc.

Mfg Dagon

Se7Ven
01.04.10, 15:16
also wer das geglaubt hat war wohl extrem doof

ganz einfache sache, weil das schon aufgrund des Stabilitätspaktes alles gar nicht geht.

und sowas nach dem Motto: toll, ich hab jetzt 3 Euro mehr im Monat auf dem Konto find ich gar nicht toll. Gerade weil dann an anderen Stellen gespart wird. Heißt Büchereien geschlossen, gespart an Bildung etc.

Mfg Dagon


Was die Glaubwürdigkeit anbetrifft wird das ganze politische Dilemma jetzt über deutlich sichtbar und die Interessen des Volkes sehe ich keinesfalls vertreten im Gegenteil ist wird massiv die elitäre Klientel bevorzugt bedient .

Diese Parteien CDU/CSU/FDP haben ein klares Defizit an menschlicher Wärme und sozialer Kompetenz hier ist auch kein Liberalismus mehr spürbar ganz zu schweigen von der Sachkompetenz die Wähler sind erbarmungslos getäuscht worden.

Es sind keine konstruktiven politischen Ergebnisse in Sicht im Gegenteil destruktive Polemik und Diffamierung sind das alltägliche äußerst dürftige Handwerkszeug der regierenden Parteien.

Snitlev
02.04.10, 12:37
klar jetzt wird wieder auf die FDP rumgehackt, aber hätte die SPD damals das Rennen gemacht würden wir heute auf denen rumhacken!
Es ist och immer das gleiche, keine Partei kann es einen Recht machen, und wenn eine Partei die Fehler einsieht und zurückrudert wird fleißig drauf gehauen...

mfg

v6ph1
02.04.10, 19:54
klar jetzt wird wieder auf die FDP rumgehackt, aber hätte die SPD damals das Rennen gemacht würden wir heute auf denen rumhacken!
So funktionieren Politik und Medien in Deutschland.

Es ist och immer das gleiche, keine Partei kann es einen Recht machen, und wenn eine Partei die Fehler einsieht und zurückrudert wird fleißig drauf gehauen...
Die halben Sachen, die die FDP gemacht hat, sind das Problem:
Einerseits eine geringere Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe, welche keine Erfolge bringt. Andererseits jetzt ein Zurückrudern vor einer kompletten Steuerreform.

Die Anfängliche Idee, das Steuersystem radikal zu verändern, ist gut gewesen - die (bisherige) Umsetzung absolut mangelhaft.
Ein neues System, welches die Probleme der Steuererklärung u.ä. beseitigt, ist zwingend nötig. - Nämlich einer der Gründe, warum es jedes Jahr mehr Schulden gibt.
Es wird jede Menge Geld verwaltet und umgeschichtet, welches garnicht existiert.
Wäre das Steuersystem deutlich einfacher, könnte man einiges an Verwaltungsgebühren einsparen.

Das Problem der FDP liegt aber nun daran, dass man sich "plötzlich" von dem Wahlkampfthema Steuern verabschiedet - wegen "völlig unerwarteter Haushaltszahlen".

Parteien versprechen vor der Wahl das Blaue vom Himmel, wenn sie dann gewählt sind, halten sie sich nicht dran - der Wähler registriert das und die Partei sinkt in den Umfragen.

Kurz: Parteien, die vor der Wahl schwindeln verlieren danach an Zustimmung.
Viele Wähler sind nicht in der Lage zu denken oder sie verlernen es ob der Versprechen der Parteien.
Nach der Wahl wird dann festgestellt, dass die gewählte Partei ja doch nicht so gut ist, wie man vorher dachte und folglich sinkt die Zustimmung.

Das wird solange so bleiben, bis vor den Wahlen keine Lügen mehr erzählt werden. Die SPD hatte es nach 11 Jahren Regierungszeit (besonders) hart getroffen - der FDP reichen schon 6 Monate. Die CDU kam jedesmal trotz der Scheiße, die fabriziert wurde, relativ glimpflich davon - auch diese hätte einen Absturz unter 20% verdient.

Das Problem entsteht auch, weil sich Parteien nicht um Sachthemen kümmern, sondern lieber auf den Scherbenhaufen des anderen Verweisen.

mfg
v6ph1

PS: Ihr wisst ja, was FDP heißt: "Fast drei Prozent" :biggrin:
PPS: Schade wäre es um unsere Justizministerin - die vermutlich einzige brauchbare Ministerin in der Regierung. (Von den Ministern ganz zu schweigen)

transgressive
02.04.10, 21:19
PPS: Schade wäre es um unsere Justizministerin - die vermutlich einzige brauchbare Ministerin in der Regierung. (Von den Ministern ganz zu schweigen)

Volle Zustimmung, die Dame ist integer und pragmatisch. Von der könnte sich Mme. Zensursula gerne mal ein paar Scheiben abschneiden.

Se7Ven
04.04.10, 02:57
Das interessanteste ist die politische Entwicklung der regierenden Parteien vor der Wahl und nach der gewonnen Wahl .

Es sind weder die dem Volk versprochenen Steuersenkungen umgesetzt worden noch ein Abbau von unnötigen Subventionen und Bürokratie sowie das schließen der wirtschaftlich schädlichen Steuerschlupflöchern umgesetzt worden.


Es darf nicht sein das eine reine Klientelpolitik politisch vollzogen wird für einzelne Interessengruppen und als Konsequenz andere Bevölkerungsschichten somit das Volk gezwungen wird die Zeche dann zahlen zu müssen.