Snitlev
20.03.10, 12:36
Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben - doch die Zahl wird gedeckelt.
Berlin - 13 Stunden verhandelte die Arbeitsgruppe, am Ende dann der Durchbruch: Im Ringen um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben Union, FDP und SPD einen Kompromiss erzielt.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich "in zentralen politischen Fragen verständigt", teilte das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Samstagmorgen mit. Das letzte Wort werde eine Spitzenrunde in der kommenden Woche haben. Mit der Einigung werde die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet.
Damit rückt das Ende des monatelangen Streits näher. Der Konflikt hatte sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entzündet. Karlsruhe hatte eine Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010 verlangt, weil in ihnen die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen unzulässig vermischt würden.
Quelle: Grundgesetzänderung: Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684752,00.html)
Schade das noch nichts über die details rausgerutscht ist, aber man sieht halt vor das die Kommunen in Eigenregie die Langzeitarbeitslosen übernehmen sollen.
Ich will nur hoffen das dass nun für alle ein Vorteil ist (wie man das umsetzt wird die Zeit zeigen) und denke das man so die Kosten von Vater Staat etwas eindämmen kann...
mfg
Berlin - 13 Stunden verhandelte die Arbeitsgruppe, am Ende dann der Durchbruch: Im Ringen um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben Union, FDP und SPD einen Kompromiss erzielt.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich "in zentralen politischen Fragen verständigt", teilte das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Samstagmorgen mit. Das letzte Wort werde eine Spitzenrunde in der kommenden Woche haben. Mit der Einigung werde die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet.
Damit rückt das Ende des monatelangen Streits näher. Der Konflikt hatte sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entzündet. Karlsruhe hatte eine Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010 verlangt, weil in ihnen die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen unzulässig vermischt würden.
Quelle: Grundgesetzänderung: Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684752,00.html)
Schade das noch nichts über die details rausgerutscht ist, aber man sieht halt vor das die Kommunen in Eigenregie die Langzeitarbeitslosen übernehmen sollen.
Ich will nur hoffen das dass nun für alle ein Vorteil ist (wie man das umsetzt wird die Zeit zeigen) und denke das man so die Kosten von Vater Staat etwas eindämmen kann...
mfg