View Full Version : Massen-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
nebelhoernchen
17.03.10, 20:50
Hallo zusammen,
Rechtsanwalt Starostik, der schon die Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, ist jetzt dankenswerterweise auch in Sachen ELENA unterwegs. Wer teilnehmen möchte, kann sich hier anmelden:
https://petition.foebud.org/ELENA
Die Zeit drängt allerdings etwas; die Vollmachten müssen bis zum 25.03.2010 verschickt sein.
Viele Grüße,
nebelhoernchen
Ich bin dabei, danke für die Info :top:
Hoffe natürlich an einen ähnlichen Erfolg wie bei der VDS ;-)
mfg
Genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung werde ich mich selbstverständlich auch beteiligen. Hoffe auf ein ähnlich positives Ergebnis wie bei der VDS.
LongbowArcher
18.03.10, 19:55
Tja, wie leider des Öfteren: Eine gute Idee, die schlecht umgesetzt wurde. Viel zu viele Daten werden hier erfasst, die für den eigentlichen Zweck, den Bürokratieabbau, unnötig sind.
Tja, wie leider des Öfteren: Eine gute Idee, die schlecht umgesetzt wurde. Viel zu viele Daten werden hier erfasst, die für den eigentlichen Zweck, den Bürokratieabbau, unnötig sind.
dito
Es ist absolut bedenklich für eine Demokratie und unvereinbar mit unserem Grundgesetz das hier eben noch die Fehlzeiten sowie Abmahnungen, oder sogar mögliches "Fehlverhalten"dokumentiert sogar weitergeleitet werden könnte.
Elena - Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Beschwerde gegen die Datensammlung Elena eingereicht worden. Elena steht für die elektronischen Entgeltnachweise der Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle gegeben werden. Gegen Elena liegen laut einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bereits drei Verfassungsbeschwerden vor.
Quelle: Elena: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - Weitere Meldungen - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/elena-beschwerde-vor-dem-bundesverfassungsgericht-eingereicht_aid_494909.html)
Und es werden weitaus mehr werden, und das zu Recht!
Hoffe wie in letzter Zeit des öffteren das auch diese Klage erfolgreich abgeschlossen wird...
mfg
LongbowArcher
31.03.10, 19:27
Das Ding wird, so wie es derzeit ist, auf jedenfall keinen Bestand haben. Das System ist eigentlich gut und senkt die Kosten der Kommunen erheblich und erspart dem Bürger auch viel Zeit, dennnoch fordert ELENA zu viele Daten, die für die Vorgänge einfach unnötig sind.
In abgeänderter Form kann das gerne kommen, so nicht.
Das Ding wird, so wie es derzeit ist, auf jedenfall keinen Bestand haben. Das System ist eigentlich gut und senkt die Kosten der Kommunen erheblich und erspart dem Bürger auch viel Zeit, dennnoch fordert ELENA zu viele Daten, die für die Vorgänge einfach unnötig sind.
In abgeänderter Form kann das gerne kommen, so nicht.
dito
Die Frage ist allerdings konkret zu stellen in welche abgeänderten Form ELENA wenn überhaupt toleriert werden sollte und ob das prinzipiell sinnvoll ist aus rein demokratischen Gründen.
Es wird meiner Ansicht nach gerade in diesem sensiblen Bereich der Datenübermittlung nicht möglich sein die Schwachstellen bei der Übermittlung/Umgang mit den Daten und z.b. der PIN komplett korrigieren.
Des weiteren erscheint mir ein zentrales System der Datenspeicherrung mehr als Risikoreich zu sein und insofern absolut fragwürdig in puncto sicherheitsrelevanter Kriterien .
Der Staat als subtiler Spion um seine Bürger in ihren Rechten einzuschränken und zu kontrollieren ...wo bleiben da die Bürgerrechte?
Eure Ansätze sind gut, Idee und auch Durchführung im Sinne der Ersparnisse die man dadurch erzeugt, aber die Frage die sich mir stellt ist: Will man das überhaubt oder ist deren Ziel nicht eher das was wir nicht wollen...
mfg
LongbowArcher
03.04.10, 19:19
Hast du mal versucht als Unternehmer Mitarbeiter anzumelden usw.? Du wirst dankbar sein, wenn Elena da ist (in abgeänderter Form), denn dann läuft das alles erheblich schneller. Dadurch werden dann auch mehr kleine Unternehmen Leute einstellen, die sich vorher wegen des teils enormen Aufwands davor gescheut haben.
Nein habe ich nicht, woher auch! Du etwa?
Woher hast du deine ziemlich eingeschränkte Meinung immer zu Gunsten der Arbeitgeber, liegt es daran das du in einer Unternehmer Familie aufgewachsen bist?
Nicht persönlich nehmen...
mfg
Ein klares Nein..wir haben als Bürger das Recht auf eine Privatsphäre und diese Bürgerrechte sollten wir uns auch nicht vom Staat nehmen lassen...schließlich Leben wir immerhin bisher noch in einer funktionierenden Demokratie.
LongbowArcher
04.04.10, 10:30
Nein habe ich nicht, woher auch! Du etwa?
Woher hast du deine ziemlich eingeschränkte Meinung immer zu Gunsten der Arbeitgeber, liegt es daran das du in einer Unternehmer Familie aufgewachsen bist?
Nicht persönlich nehmen...
mfg
Mein Vater hat ein Unternehmen und wollte mich anmelden als neuen Mitarbeiter....das sind Unmengen an Papierkram, wo ich absolutes Verständnis hatte, dass ein Unternehmer mit vielleicht ein oder zwei Mitarbeitern sich bei der Arbeit genau überlegt, ob er noch einen dritten einstellt. Das ist absoluter Wahnsinn und kaum zu schaffen, wenn der Tag ohnehin voll mti Terminen bei Mandanten ist!
Deshalb halte ich ELENA für sinnvoll, wenn nur die Daten abgefragt werden, die für Anmedungen und dergleichen nötig sind. Kündigungsgrund, Fehlzeiten usw. haben da drin nichts verloren, auch, wenn kein Arbeitgeber Zugriff auf die Daten hat, sondern nur die entpsrechenden Ämter.
Die Daten, die dort eigentlich abgespeichert werden sollen, müssen von dem Arbeitnehmer so oder so angegeben werden....beim Finanzamt, Krankenkasse, Rentenversicherung und und und. Nur, dass dein Arbeitgeber das alles zigmal ausfüllen muss und überall hinschicken muss. So gibt er, verinfacht gesagt, deinen Namen und dein Geburtsdatum an und schon passiert alles automatisch.
Danke für deine offenen Worte, so nun ist es mir auch viel verständnisvoller da du ja nun Infos bedingt durch Unternehmeriches Denken und Handeln aus erster Quelle hast.
Das finde ich übrings auch ganz praktisch um solche Diskussionen die nunmal meistens nur einseitig geführt werden nun etwas ausgeglichener gestalten zu können...
mfg
Das Problem ist doch das Fehlzeiten/Krankheiten und Stundenlohn sowie Urlaubstage von dem Staat gespeichert werden sollen diese Informationen dringen in die Privatsphäre der Menschen ein.
Es ist logisch das gewisse Daten gesammelt werden und es soll auch den Unternehmern dienen allerdings gilt es dabei sehr präzise zu differenzieren es darf eben keine Bespitzelung der Bürger stattfinden.
Der Sozialbetrug wird sicherlich durch die Speicherung der Daten nicht geringfügiger werden und eigentlich sollt es wohl auch vielmehr um die Steuerhinterziehung im großen Stil gehen.
LongbowArcher
04.04.10, 19:58
Dein Gehalt wird so oder so gespeichert vom Finanzamt und von der Krankenkasse und von der Rentenkasse und von.....
Fehlzeiten und Krankheiten gehören definitiv nicht in die ELENA Datenbank rein, da stimme ich dir auf jedenfall zu.
Ich finde ja, dass ELENA eingefürt werden sollte, wenn es lediglich Daten behandelt, die so oder so bei den verschiedenen Ämtern hinterlegt sind, um eben den Arbeitsaufwand vorallem für kleine Unternehmen (die eben den absoluten und unbeschtreitbaren Großteil der deutschen Wirtschaft ausmachen) zu verringern. Bürokratieabbau eben.
Um Sozialbetrug geht es ja nicht, sondern eben um Bürokratieabbau.
Ich finde ja, dass ELENA eingefürt werden sollte, wenn es lediglich Daten behandelt, die so oder so bei den verschiedenen Ämtern hinterlegt sind
So sieht es aus - Es muss die Datenminimalität gewahrt bleiben, sonst fällt es sicher durch.
So wie die Umsetzung aktuell ist, ist sie absolut Mangelhaft und sollte sofort gestoppt werden.
Weiterhin muss auch der Zugriff auf die Daten streng gehandhabt werden.
Eine Datenbank mit den Einkommen von allen Beschäftigten, darf unter keinen Umständen in die Falschen Hände gelangen.
Besser wäre sogar noch eine Aufsplittung nach Finanzämtern, sodass diese nur kleine Datenbanken verwalten müssen - eine große ist eigentlich Unverantwortlich.
Aber hier sieht man wiedermal die Arbeitsweise unserer Volkszertreter - Ideen partiell brauchbar - Umsetzung Verfassungswidrig.
mfg
v6ph1
So sieht es aus - Es muss die Datenminimalität gewahrt bleiben, sonst fällt es sicher durch.
So wie die Umsetzung aktuell ist, ist sie absolut Mangelhaft und sollte sofort gestoppt werden.
Weiterhin muss auch der Zugriff auf die Daten streng gehandhabt werden.
Eine Datenbank mit den Einkommen von allen Beschäftigten, darf unter keinen Umständen in die Falschen Hände gelangen.
Besser wäre sogar noch eine Aufsplittung nach Finanzämtern, sodass diese nur kleine Datenbanken verwalten müssen - eine große ist eigentlich Unverantwortlich.
Aber hier sieht man wiedermal die Arbeitsweise unserer Volkszertreter - Ideen partiell brauchbar - Umsetzung Verfassungswidrig.
mfg
v6ph1
Es stellt sich einem generell die Frage ob es überhaupt sinnvoll ist die gesammelten Daten zentral zu lagern und des weiteren durch wie viele Hände diese Informationen dann weitergereicht werden.
Mir erscheint ELENA in dieser Form absolut unausgereift und nicht akzeptabel zu sein insofern stehen hier dringend notwendige Korrekturen sowie Handlungsbedarf an um die Bürgerwechte zu schützen.
Ich finde ja, dass ELENA eingefürt werden sollte, wenn es lediglich Daten behandelt, die so oder so bei den verschiedenen Ämtern hinterlegt sind,
Auf gar keinen Fall!
Wieso bitteschön soll sich ein Finanzbeamter meine Leistungen bei der Krankenkasse anschauen dürfen, ein Angestellter der Krankenkasse (privates Unternehmen, keine Behörde!) meine Rentenansprüche und ein Angestellter der Rentenkasse darüber informieren dürfen, was ich alles von der Steuer absetze?
um eben den Arbeitsaufwand vorallem für kleine Unternehmen (die eben den absoluten und unbeschtreitbaren Großteil der deutschen Wirtschaft ausmachen) zu verringern.
Bitte?
Unternemen der Wirtschaft schon mal gar nicht!
Bürokratieabbau eben.
Scheisse Bürokratieabbau.
Es geht um die Möglichkeiten zur statistischen Auswertung und Rasterfahndung. Normalerweise kann ich mir nicht den geringsten Grund vorstellen, wieso irgendjemand außerhalb der Rentenkasse Zugriff auf meine Rentendaten brauchen sollte.
Ich bin absolut und total dagegen. Das ist lediglich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger, nichts anderes.
@mabuse
Es geht um die Möglichkeiten zur statistischen Auswertung und Rasterfahndung. Normalerweise kann ich mir nicht den geringsten Grund vorstellen, wieso irgendjemand außerhalb der Rentenkasse Zugriff auf meine Rentendaten brauchen sollte.
Es gilt hier sehr präzise Nachzuforschen und zwar vom wem werden die Daten gespeichert also zu welchem Zweck genutzt insofern ausgewertet.
Dringend sollte hier eine Mehrheit im Bundestag herbeigeführt werden um dieses undemokratische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall kippen zu können.
Dieses Gesetz kann eben nur über den Gesetzgeber selbst sowie eine parlamentarischen Mehrheit und oder eben dem Bundesverfassungsgericht zurückgenommen werden
Also bei mir macht sich so ein wenig Skepsis breit, einerseits finde ich es sinnvoll so wie es @LongbowArcher gemeint hat, aber anderseits bin ich auch klar für @Mabuse's Aussage...
Ich denke die Mitte ist wohl das richtige, aber wo liegt sie ?
mfg
Da gibt's keine Mitte.
Entweder sammelt und verwaltet jeder für sich nur die Daten, die er braucht - oder es gibt eine große Datenbank mit allen Daten, auf die jeder Zugriff hat. Bei letzterem fehlt nur noch, das gleich bei der Geburt von jedem der genetische Fingerabdruck eingepflegt wird und möglichst noch ein persönlicher Code - den kann man ja dann gleich als kleinen RFID-Chip unter die Haut implantieren.
Man muss ja nur "Terrorbekämpfung" oder "Kriminalitätsbekämpfung/Kinderpronographie" in den Raum werfen, schon sind alle dafür . . .
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