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View Full Version : Bundestag: Nebeneinkünfte der Parlamentarier veröffentlicht



Snitlev
02.03.10, 07:43
Viele Abgeordnete verdienen kräftig dazu


Berlin. Guido Westerwelle macht es diesmal kurz. Nur die Auskunft "Bundesminister, monatlich, Stufe 3" ist verzeichnet. Der Wechsel ins Auswärtige Amt war für Westerwelle mit finanziellen Einbußen verbunden. Hoch dotierte Vorträge oder die Mitgliedschaft in Firmenbeiräten, für die der FDP-Chef in der letzten Wahlperiode viel Zeit fand, sind ihm als Regierungsmitglied jetzt untersagt. Fünf Wochen nach Ablauf der Meldefrist liegen jetzt die Selbstanzeigen über Nebeneinkünfte der 622 Mitglieder des 17. Bundestags vor.
Die Veröffentlichung soll mehr Transparenz schaffen, damit Wähler einschätzen können, wie unabhängig ein Abgeordneter ist. Offengelegt werden müssen alle Nebentätigkeiten, die mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro pro Jahr einbringen. Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt: Stufe eins erfasst monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro.

Quelle: Politik: Viele Abgeordnete verdienen kräftig dazu (http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20100302_srv0000005494662.html)

Ich sehe das eher skeptisch, jemand der in der Politik steht sollte sich auch komplett auf dieses gut honorierte Amt voll und ganz in diese Aufgabe einbringen!
Wenn jemand etwas ehrenamtlich begleitet ist es ok und dient doch eher für ein possitives Image anstatt nebenbei egal wieviel noch zusätzlich verdient.

mfg

LongbowArcher
02.03.10, 08:23
Bedenken muss man, dass Politiker eben auch irgendwann mal keine Politiker mehr sind und Arbeit brauchen.
Skeptisch muss man da nichts sehen, denn schliesslich kann jeder jederzeit nachlesen, wer wo zusätzlich arbeitet! Passt einem etwas nicht, dann wählt man die entsprechend andere Person.


Übrigens mal ein Realbeispiel:

Kommunalpolitik ist nicht so zeitaufwendig wie Bundes- oder Landespolitik. Bedeutet dass nun trotzdem für dich, dass Kommunalpolitiker ihren Arbeitsplatz kündigen sollen? Immerhin könnten sie doch auch beeinflusst werden?!

Als Kommunalpolitiker bekommt man Sitzungsgelder usw. Das langt aber nicht, um eine Familie zu ernähren. Bedenken muss man auch, dass man nie direkt in Bundes- oder Landespolitik einsteigt, sondern über die Kommunalpolitik, während man einen festen Job hat usw.