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View Full Version : Vorratsdatenspeicherung - 25.000 Schnüffel-Gegner klagen in Karlsruhe


Butcho
27.12.07, 20:56
Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat seine Klage bereits eingereicht, nun folgen die Online-Massen: Noch in dieser Woche soll die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingehen.

Berlin - Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert. Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen.

25.000 davon werden unter Führung des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" die Sammelklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen - voraussichtlich noch in dieser Woche. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Ricardo Cristof Remmert-Fontes...


Weiterlesen... (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,525460,00.html)
hitman
27.12.07, 21:07
ob das ganze am ende doch für verfassungswiedrig erklärt wird? aber ab den 1.1.08 legen die trotzdem damit los..
plentonimus
28.12.07, 00:04
In der Schule hat man mir folgendes beigebracht:
"In den USA können sie alles durchbringen sobald es eine Gefährdung der "national security" darstellt."
Mal schauen wie die zuständigen Personen entscheiden werden.
-Rayen-
28.12.07, 00:40
In der Schule hat man mir folgendes beigebracht:
"In den USA können sie alles durchbringen sobald es eine Gefährdung der "national security" darstellt."
Mal schauen wie die zuständigen Personen entscheiden werden.

:eek13:OK...

...und was hat das hiermit zu tun?

mfg Rayen
nebelhoernchen
28.12.07, 04:44
Hier ist die dieser Meldung u. a. zugrunde liegende Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27.12.2007:
http://www.sb-innovation.de/showthread.php?threadid=1113#post10911
nebelhoernchen
31.12.07, 11:35
Das Gesetz wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf

Na dann, guten Rutsch ins Jahr 1984!
Butcho
01.01.08, 07:14
:eek13:OK...

...und was hat das hiermit zu tun?

mfg Rayen

Morgen Alter... :wink:

Er hat schon recht hier können die auch jedes so blödsinnige Gesetz durchbringen wenn es für die "Nationalen Sicherheit" ist. Das mit der Verfassung biegen sie dann schon irgendwie zurecht so das es irgendwie in Ordnung geht.

Meiner Meihnung ist es eh blödsinn, dass das ganze ja Hauptsächlich zur Anti Terror Bekämpfung sein soll. Bei diesem Plan hatte die Industrie bestimmt auch einen gewaltigen Einfluss. Vorallem da ja schon so was im Raum stand das auch dritte Zugriff auf die Daten bekommen können.
Weiss eigentlich einer von euch ob das jertzt so der Fall ist?
NoBRAKEz
05.01.08, 19:56
ach im ernst die gesetze werden doch wirklich durch die industrie bestimmt...es geht immer nur ums geld...von welchem gesetz profitiert der staat denn heute?...mhh

tabak, film, musik, sogar: naturschutz :biggrin:
also anti-terror ist doch echt nur von den usa abgeguckt...und bei denen ist das ja auch nur ne masche wie wir wissen....wie profitiert denn der staat davon? macht? wissen?