View Full Version : Länder planen dreimal höhere Rundfunkgebühren für PC
Köln - Die Ministerpräsidenten erwägen, auch Bundesbürger ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen.Künftig könnten auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet hätten, so wird von Landesstaatskanzleien bestätigt.Hintergrund ist das Zusammenwachsen von früher einzelnen Empfangsgeräten in Computern und Handys.Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro. Der volle Beitrag für Fernseher liegt bei 17,98 Euro.
Quelle: Länder planen dreimal höhere Rundfunkgebühren für PC - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE (http://www.welt.de/die-welt/politik/article5471268/Laender-planen-dreimal-hoehere-Rundfunkgebuehren-fuer-PC.html)
Sie wollen mit allen Mitteln diese Pflichtabgabe auf alle Medien-Empfangbare Geräte ausweiten,
also warum tun sie sich nicht selber einen Gefallen und lassen uns eine Kultursteuer aufbrummen, dann gibt es keine Ausreden mehr und der doofe Bürger kommt nicht mehr drum herum...
mfg
Die GEZ gehört abgeschafft..... es darf keine Zwangsgebühren für staatliche Erziehungs- oder Propagandaprogramme geben das ist verwerflich sowie unmoralisch.
Die Politiker nutzen die Medien als Propagandainstrument um uns zu manipulieren wo bleibt die Neutralität und Ausgewogenheit unserer Informationsfreiheit?
Wir wollen eine kritische und unabhängige Berichterstattung ein niveauvolles
Unterhaltungsprogramm mit einem gewissen Qualitätsstandard.
Wir wollen eine kritische und unabhängige Berichterstattung ein niveauvolles
Unterhaltungsprogramm mit einem gewissen Qualitätsstandard.
Richtig das wollen wir alle, nur gibt es dieses nicht umsonst...#
mfg
Das Ganze wird unter Informations- und Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen verkauft.
Das könnte ich ja sogar noch akzeptieren, wenn es um einen Fernseh- und einen Radiosender geht.
Stattdessen gibt es über 20 Fernseh- und weit über 100 öffentlich-rechtliche Radiosender. das Ganze hat sich doch längst zu einer gigantischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mir bequemen, gutbezahlten Pöstchen auf Lebenszeit entwickelt. Ich find's zum Kotzen, das man uns auf diesem Umweg zu einer getarnten Steuer zwingen kann.
Das Ganze wird unter Informations- und Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen verkauft.
Das könnte ich ja sogar noch akzeptieren, wenn es um einen Fernseh- und einen Radiosender geht.
Stattdessen gibt es über 20 Fernseh- und weit über 100 öffentlich-rechtliche Radiosender. das Ganze hat sich doch längst zu einer gigantischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mir bequemen, gutbezahlten Pöstchen auf Lebenszeit entwickelt. Ich find's zum Kotzen, das man uns auf diesem Umweg zu einer getarnten Steuer zwingen kann.
1000% agree :top:
aber warum haben wir denn keine Möglichkeiten bzw. Optionen dort gegen anzugehen ?
Ich fühle mich in meiner freien Meinung gezwungen mir ein Programm aufzubürteln welches ich garnicht will!
Ich kann zwar in meiner freien Entscheidung dieses Programm abschalten trotzdem muß ich dafür bezahlen, verstößt das nicht gegen die Verfassung?
Selbst unter dem Recht auf freie Meinung und Bildung, warum dann nicht nur 1 Programm (wie @mabuse schon erwähnt hat) das diesen Sektor abdeckt?
Warum soviele Spartenkanäle die man mitbezahlen muß!
mfg
Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer Dolmetscherin gegen den NDR statt.
Die Klägerin hat einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause auch gewerblich nutzt. Obwohl sie für ihren Privathaushalt bereits Rundfunkgebühren zahlt, wollte der NDR auch für den Computer abkassieren. Gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert anmelde- und gebührenpflichtig, argumentierte der öffentlich-rechtliche Sender. Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr befreit, wenn sie privat genutzt werden.
Streaming zählt nicht
Quelle: Richterliche Ohrfeige für NDR: Internet-PCs gebührenfrei - n-tv.de (http://www.n-tv.de/technik/Internet-PCs-gebuehrenfrei-article650745.html)
Ein absolutes und begrüßendes Urteil, was dieser Zwangs - GEZ hoffentlich auch mal eine Lehre wert ist, daß man nicht alles auf die Massen abwälzen kann...
mfg
Gießener Gericht entscheidet gegen Rundfunkgebühren
Mit dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein weiteres Gericht zu Ungunsten der Rundfunkgebühren für Computer entschieden. Geklagt hatte eine Optiker-Kette, die für ihre 650 Filialen jährlich knapp 43.000 Euro Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale GEZ entrichten sollte.
"Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig", sagt Gerichtssprecherin Sabine Dörr gegenüber dem "Gießener Anzeiger" und weist gleichzeitig dauf hin, dass es sich bei der Entscheidung um kein Grundsatzurteil handele. Dörr rechnet außerdem damit, dass die GEZ binnen Monatsfrist Berufung gegen den Bescheid einlegt. Auch Richter Gerster äußerte sich dem "Gießener Anzeiger" gegenüber entsprechend: "Ich denke, wir sind uns da einig, dass wir nicht die letzte Instanz sein werden". In diesem Fall wäre das nächste höhere Gericht der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Quelle: Urteil: Keine GEZ-Gebühren für Computer @ NETZWELT.de (http://www.netzwelt.de/news/81566-urteil-keine-gez-gebuehren-computer.html)
Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist, so hoffe ich doch das es nur diese Entscheidung geben kann...
mfg
Das Ganze wird unter Informations- und Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen verkauft.
Das könnte ich ja sogar noch akzeptieren, wenn es um einen Fernseh- und einen Radiosender geht.
Stattdessen gibt es über 20 Fernseh- und weit über 100 öffentlich-rechtliche Radiosender. das Ganze hat sich doch längst zu einer gigantischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mir bequemen, gutbezahlten Pöstchen auf Lebenszeit entwickelt. Ich find's zum Kotzen, das man uns auf diesem Umweg zu einer getarnten Steuer zwingen kann.
Korrekt dieses Abzuzocken wo es geht von der GEZ ist einfach nur ekelerregend und hat weder etwas mit Bildung noch mit sinnvoller neutraler Information zu tun.
Die Qualität und das Niveau des öffentlich Rechtlichen Fernsehens ist so dramatisch in den letzten Jahren gesunken und zudem hat jeder das Grundrecht auf freie Informationen....diese steht im Widerspruch zu der Gebührenpflicht.
In letzter Konsequenz sollte dieses zurzeit existierende Medienkonzept einer kritischen Überprüfung unterzogen werden und ebenso darüber sinniert werden ob dieser monumentale Verwaltungstechnische Aufwand notwendig ist.
Nein wir die Bürger sollten uns in einer Demokratie nicht von einer öffentlich rechtlichen Mediendiktatur überwachen und kontrollieren lassen.
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