View Full Version : Vertrag von Lissabon Der europäische Lernprozess
01. Dezember 2009 Den Weg der Europäischen Union zum Lissabon-Vertrag, der an diesem Dienstag in Kraft tritt, kann man im Grunde nur als Leidensgeschichte beschreiben. Diese begann offiziell im Dezember 2001, als ein Europäischer Rat in Laeken beschloss, einen Konvent zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung einzusetzen. Damals hatte die EU noch fünfzehn Mitglieder, und Sinn und Zweck der Verfassung sollte es nicht zuletzt sein, ihr Funktionieren für den Zeitpunkt sicherzustellen, da die neubegründeten Demokratien aus dem mittleren und östlichen Europa beitreten würden - eine Perspektive, die historisch geboten war und zehn Ländern genau ein Jahr nach Laeken auf einem Treffen in Kopenhagen auch versprochen wurde: Beitrittstermin sollte der 1. Mai 2004 sein.
Quelle: Vertrag von Lissabon: Der europäische Lernprozess - Europäische Union - Politik - FAZ.NET (http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E7F6D1A09A5144174B02FB3E6DE5CCB23~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html)
Jetzt ist es auch besiegelt und abgesegnet, jeder mag sich darüber noch nicht so im klaren sein, daß unsere Politik auch in Deutschland maßgebend von der EU mit bestimmt wird.
Einerseits kann man die EU-Verfassunng so sehen das sie Europa stärker mit einander verbindet und stärker vernetzt was uns global gesehen stärker macht.
Ich weiß nicht wie viele andere nicht Deutsche hier in Europa diesen Vertrag sehen bzw. was sie darüber denken?
Das würde mich mal interessieren, vielleicht kann man dieses Thema mal in beiden Threats veröffentlichen um diese verschiedenen Meinungen mal zu erfahren...
mfg
Ich halte Europa für eine gute Sache und unumgänglich, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.
Es ist halt nur traurig, das die Deutschen allgemein das nicht so sehen und die europäischen Parlamente und Gremien als Abstellplatz für abgehalfterte Politiker benutzen, statt unsere Besten dahin zu schicken . . .
Ich halte Europa für eine gute Sache und unumgänglich, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.
Es ist halt nur traurig, das die Deutschen allgemein das nicht so sehen und die europäischen Parlamente und Gremien als Abstellplatz für abgehalfterte Politiker benutzen, statt unsere Besten dahin zu schicken . . .
Nenne mir doch mal einen der Besten? Gibt keine guten Politiker, höchstens gute Versager und die Interessen unseres Volkes vertreten sie auch nicht.:mad:
Nenne mir doch mal einen der Besten? Gibt keine guten Politiker, höchstens gute Versager und die Interessen unseres Volkes vertreten sie auch nicht.:mad:
Tja, was soll ich jetzt sagen? Es fällt mir ausgesprochen schwer, dir da zu widersprechen, Adler Bomber.
Das wir mit einer pickeligen Tucke, die des Englischen nicht mächtig ist, in Europa auch keinen Blumenpott gewinnen könne, ist klar. Aber der Guttenberg, der wär in Europa besser aufgehoben als auf so einem völlig überflüssigen Pöstchen wie Verteidung - und sei es nur aus Imagegründen.
Von den Gespenstern, die sich da jetzt den Hintern gut bezahlt platt sitzen, kennen wir ja noch nicht mal Namen oder Gesichter . . .
Tja, was soll ich jetzt sagen? Es fällt mir ausgesprochen schwer, dir da zu widersprechen, Adler Bomber.
Das wir mit einer pickeligen Tucke, die des Englischen nicht mächtig ist, in Europa auch keinen Blumenpott gewinnen könne, ist klar. Aber der Guttenberg, der wär in Europa besser aufgehoben als auf so einem völlig überflüssigen Pöstchen wie Verteidung - und sei es nur aus Imagegründen.
Von den Gespenstern, die sich da jetzt den Hintern gut bezahlt platt sitzen, kennen wir ja noch nicht mal Namen oder Gesichter . . .
Um das Gleichgewicht zu erhalten benötigen wir eine starke EU und zwar schon alleine deshalb weil wir sonst langfristig von der USA sowie China komplett occupiert werden.
Eine andere Frage wäre allerdings ob es sinnvoll und ratsam erscheint die Vereinheitlichung aller Standards innerhalb der EU herbeizuführen.
Wollen die einzelnen Länder nicht auch eine gewisse eigene Entscheidungsfreiheit und stimmen die EU Beschlüsse mit diesen Interessen der Mitgliedsstaaten überein?
Gibt es überhaupt eine reale Geschlossenheit der EU Länder und ist es nicht eher ein gigantischer undemokratischer Monsterstaat von dubiosen Protagonisten?
Wollen die einzelnen Länder nicht auch eine gewisse eigene Entscheidungsfreiheit und stimmen die EU Beschlüsse mit diesen Interessen der Mitgliedsstaaten überein?
wahrscheinlich gibt es viele Punkte wo sich die Meinungen/Interessen differenzieren, es sieht aus als die werden unterdrueckt 'zum Wohl der Allgemeinheit' (rede: EU Herrscher/Lobbys)
Gibt es überhaupt eine reale Geschlossenheit der EU Länder und ist es nicht eher ein gigantischer undemokratischer Monsterstaat von dubiosen Protagonisten?
genau, es geht in diese Richtung
The bigger the political entity, the more important it is to ensure democratic and transparent structures. Being the largest and most powerful supra-national institution, the EU is so undemocratic that even the German EU Commissioner Günter Verheugen admitted: "If the EU were applying for accession here, we would have to evaluate it as 'democratically insufficient'."
* The EU is centralistic / 80% of all new laws come from Brussels
* A weak EU parliament / insufficient separation of powers
* Civil servants with too much power / lacking democratic legitimation
* Non-transparency and secret diplomacy
The Lisbon Treaty will make it worse.
* The Lisbon Treaty creates more centralisation without sufficient democratic control
* Small countries in particular continue to lose influence
* The EU creates its own rules by means of the flexibility clause
* This is possibly the last Irish referendum on European matters
* Military policy without democratic and judicial control
* The Lisbon Treaty is barely understandable
The EU and the Lisbon Treaty: Making a weak democracy weaker
http://www.indymedia.ie/article/87934
Democracy at the European Level
http://eupat.ffii.org/07/demgov/#hd002001
EUISS: What ambitions for European defence in 2020, Jul 2009
http://wikileaks.org/wiki/EUISS:_What_ambitions_for_European_defence_in_2020 %2C_Jul_2009
Europa digital: Die EU-Verfassung, die Diskussion in den einzelnen EU-Staaten, aktuelle Meldungen.
http://www.europa-digital.de/
http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/
Kritik EU-Verfassung
Die EU und die Europäische Verfassung werden von vielen als große Errungenschaft gelobt, von anderen als Fehlentwicklung getadelt. Doch welchen Maßstab soll man eigentlich anlegen? Mehr Demokratie meint, dass vor aller inhaltlicher Kritik eine Frage Vorrang haben muss: Wie demokratisch ist die EU? Und wie wirkt sie sich auf die Demokratie der Mitgliedsstaaten aus?Hier präsentieren wir Ihnen die Ergebnisse unserer kritischen Analyse der EU-Verfassung:
http://www.mehr-demokratie.de/eu-kritik.html
wahrscheinlich gibt es viele Punkte wo sich die Meinungen/Interessen differenzieren, es sieht aus als die werden unterdrueckt 'zum Wohl der Allgemeinheit' (rede: EU Herrscher/Lobbys)
genau, es geht in diese Richtung
Kritik EU-Verfassung
Die EU und die Europäische Verfassung werden von vielen als große Errungenschaft gelobt, von anderen als Fehlentwicklung getadelt. Doch welchen Maßstab soll man eigentlich anlegen? Mehr Demokratie meint, dass vor aller inhaltlicher Kritik eine Frage Vorrang haben muss: Wie demokratisch ist die EU? Und wie wirkt sie sich auf die Demokratie der Mitgliedsstaaten aus?Hier präsentieren wir Ihnen die Ergebnisse unserer kritischen Analyse der EU-Verfassung:
http://www.mehr-demokratie.de/eu-kritik.html
Das Problem mit der Demokratie ist folgendes es setzt eben grundgesetzlich voraus selbständig und eigenverantwortlich eine Wahl zu treffen oder gar Nachzudenken.
Weil es aber für die meisten Bürger leichter erscheint sich von den Politikern zur Schlachtbank führen zu lassen und dort pseudodemokratisch abgefüttert zu werden ist keine Besserung in Sichtweite.
Eine andere Frage wäre allerdings ob es sinnvoll und ratsam erscheint die Vereinheitlichung aller Standards innerhalb der EU herbeizuführen.
Auf welche spielst du denn an?
Ich find's schon mal saugut, das es nur noch ein Geld gibt - und in der Folge, das die EU den Banken auf die Finger gehauen hat und man jetzt übers Internet/bei eBay europaweit shoppen kann.
Gibt es überhaupt eine reale Geschlossenheit der EU Länder und ist es nicht eher ein gigantischer undemokratischer Monsterstaat von dubiosen Protagonisten?
Ach herrje.
Die Völker Europa waren Jahrhundertelang verfeindet und haben Kriege untereinander geführt. Die Holländer können uns heute noch nicht leiden (okay, umgekehrt auch nicht ;), die Griechen hassen die Türken (und umgekehrt - Zypern), Basken und Spanier . . .
Das wird noch einige Jahrzehnte dauern, bis das zusammenwächst.
Aber irgendwann muss man einfach mal anfangen.
Wisst ihr, wann wir es geschafft haben?
Wenn Deutsche und Holländer Arm in Arm auf der Tribüne stehen und die Europäische Mannschaft bei der WM anfeuern. Okay, wird wohl noch ein Jahrhundert dauern . . .
Und die dubiosen Protagonisten?
Da sind wir doch selber Schuld dran, das ist doch das, was ich mit Abstellplatz für abgehalfterte Politiker gemeint hatte.
Das Problem mit der Demokratie ist folgendes es setzt eben grundgesetzlich voraus selbständig und eigenverantwortlich eine Wahl zu treffen oder gar Nachzudenken.
Weil es aber für die meisten Bürger leichter erscheint sich von den Politikern zur Schlachtbank führen zu lassen und dort pseudodemokratisch abgefüttert zu werden ist keine Besserung in Sichtweite.
Genau.
Bei satten 43% Wahlbeteidigung soll sich verdammt nochmal keiner beschweren.
* The EU is centralistic / 80% of all new laws come from Brussels
Jo.
Mal geschaut, was in den ganzen Richtinien und Verordnungen drinsteht?
Die bringen im Moment gerade die Gesetze alles Länder Europas auf den gleichen Wortlaut. Klar, dabei kommt hier und da eine Kleinigkeit dazu oder fällt weg. Die europäische Zusatzstoff-Zulassungs-VO für Lebensmittel war mit der alten deutschen nahezu Wort für Wort identisch. Ist nur ein Farbstoff und ein Süßstoff dazugekommen und jetzt neu ein Warnhinweis für eine handvoll Farbstoffe.
Im wesentlichen werden vor allem die lokalen Gesetze auf einen einheitlichen Stand gebracht. Ist ja auch gut so - in einem einigen Europa. Auch wenn das irgendwann mal dazu führen wird, das auf deutschen Autobahnen frei blasen vorbei ist (womit ich überhaupt kein Problem hätte).
Ich find Europa gut!
Die europäische Zusatzstoff-Zulassungs-VO für Lebensmittel war mit der alten deutschen nahezu Wort für Wort identisch. Ist nur ein Farbstoff und ein Süßstoff dazugekommen und jetzt neu ein Warnhinweis für eine handvoll Farbstoffe.
Ich find Europa gut!
ja ja, nur abwarten, wenn die GMO's, Codex Alimentarius, neue (erhoehte) Steuern, usw. ankommen wird das ganze anders aussehen
Examples of laws impossible for voters to change - thanks to the EU
A directive binds member states to implement its content, leaving it to them to decide how. For example the EU chemical directive, REACH, comes partly into force on 1 July 2009, after the European elections.
Thus a member state is unable to ban a particular chemical on its own, not even if it believes it causes cancer. Only the non-elected Commission can propose a change in the relevant EU legislation. Not a National Parliament … not the European Parliament …Not the voters.
Environmentalists want to forbid 267 chemicals. The Commission will only investigate 7 of them. The 260 unwanted chemicals cannot be banned by voters in any member state by means of any election.
Even if these additives may cause allergies, cancer, diminished fertility, hormonal effects.
Another example: Bisphenol A is forbidden in Canada. Voters in Europe are unable to forbid it.
And even worse: The Commission legislated on its own to permit genetically modified maize to be used, even though the great majority of member states do not want it.
http://www.wiseupjournal.com/?p=943
ja ja, nur abwarten, wenn die GMO's, Codex Alimentarius
Da steht soviel anderes als im deutschen Lebensmittelrecht auch nicht drin. Wobei der Codex eh schon Gültigkeit hat, wenn man was ex- oder importieren will, und auch sonst schon verdammt oft zur Festlegung der allgemeinen Verkehrsauffassung herangezogen wird.
Bitte: die Gesetzte fallen ja nicht von Bäumen, die haben eine historische Entwicklung und gute Gründe hinter sich (nja, gut, meist . . . ) und alle Länder mit ähnlichem geschichtlichen, kulturellem und soziologischen Hintergund haben auch mehr oder weniger die gleichen Gesetze. Auch vor Europa schon gehabt.
Europa bügelt jetzt nur die kleinen Details aus. Darum heisst es ja auch Harmonisierung.
neue (erhoehte) Steuern
Naja, dafür brauchen wir Europa nicht - das schaffen unsere "Leistungsträger" auch alleine.
Thus a member state is unable to ban a particular chemical on its own, not even if it believes it causes cancer. [B]Only the non-elected Commission can propose a change in the relevant EU legislation. Not a National Parliament … not the European Parliament …Not the voters
Ja, und?
Als wenn das bei uns soviel anders wäre.
Und selbstverständlich bleibt den Mitgliedern der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Ganz genauso wie bei uns, wo jeder den Gang vor's Bundesverfassungsgericht anterten kann, wenn er meint, irgendwas sei nicht okay.
Andere Namen, gleiches Procedere.
Und ehrlich gesagt finde ich es erfrischend, das Ge- und Verbote zur Abwechslung mal von Leuten eingeführt werden, die etwas von der Sache verstehen - und nicht von gewählten Ahnungslosen, die nur der allgemeinen Meinung, niedergelegt in der BILD-Zeitung, hinterherlaufen.
Bitte:
Ich will keineswegs behaupten, das in Europa alles Friede, Freude, Eierkuchen sein wird. Jeder wird die eine oder andere Kröte zu schlucken bekommen. Politik ist nun mal die Wissenschaft der Kompromisse.
Sobald Europa anfängt, den Strassenverkehr zu harmonisieren, und wir durch Europa ein allgemeines Tempolimit bekommen, wird der ADAC Amok laufen.
Aber ich denke doch, das die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen werden.
Bitte:
Ich will keineswegs behaupten, das in Europa alles Friede, Freude, Eierkuchen sein wird. Jeder wird die eine oder andere Kröte zu schlucken bekommen. Politik ist nun mal die Wissenschaft der Kompromisse.
Sobald Europa anfängt, den Strassenverkehr zu harmonisieren, und wir durch Europa ein allgemeines Tempolimit bekommen, wird der ADAC Amok laufen.
Aber ich denke doch, das die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen werden.
Eines möchte ich doch mal hier klar stellen ich bin nicht grundsätzlich gegen die EU und bin auch für ein starkes Europa allerdings mit mehr Demokratieverständnis.
Europa wird nur gemeinsam dem Druck der USA und Chinas standhalten können
dennoch bin ich auch für den Erhalt der Völkerrechtsgrundsätze.
Der Big Brother wird mit der EU Datenbank Elena in Kraft treten und dann werden wir alle 2010 kontrolliert sowie erfasst werden....bitte nicht streiken.
Solange die Völker und ihre Bürger innerhalb der EU ernst genommen werden
...nicht aber von einem König in Brüssel regiert werden besteht noch Hoffnung für die Demokratie .
Wobei der Codex eh schon Gültigkeit hat...
siehst du da keine Gefahr?
Nutricide - Criminalizing Natural Health, Vitamins, and Herbs
The Codex Alimentarius is a threat to the freedom of people to choose natural healing and alternative medicine and nutrition. Ratified by the World Health Organization, and going into Law in the United States in 2009, the threat to health freedom has never been greater.
http://video.google.com/videoplay?docid=-5266884912495233634&hl=en#
Europa bügelt jetzt nur die kleinen Details aus. Darum heisst es ja auch Harmonisierung.
optimistisch gesehen heisst es Harmonisierung (PR wirkt Wunder), pessimistisch etwa Versklavung
imo so etwas waere besser (vor Lisbon Treaty):
For a Europe of Independent Democratic Co-Operating Nation States.
http://www.nationalplatform.org/
Als wenn das bei uns soviel anders wäre.
Und selbstverständlich bleibt den Mitgliedern der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Ganz genauso wie bei uns, wo jeder den Gang vor's Bundesverfassungsgericht anterten kann, wenn er meint, irgendwas sei nicht okay.
vielleicht ist es aenlich aber jetzt wirds wenigstens um noch eine Ebene schwerer etwas zu aendern
Andere Namen, gleiches Procedere.
Andere Namen, leicht geaenderte Prozeduren, wobei die Staaten immer mehr an Souveraenitaet & Entscheidungsanteil verlieren
Und ehrlich gesagt finde ich es erfrischend, das Ge- und Verbote zur Abwechslung mal von Leuten eingeführt werden, die etwas von der Sache verstehen - und nicht von gewählten Ahnungslosen
warum meinst du die wissen mehr? weil die etwa 'europaeisch' in ihren Titel haben? zB. wenn es um legale Dokumenten geht, gibts da ein Ueberschuss an Material wo einer schnell/leicht den Ueberblick verliert:
The Monster of European Law - Just how big is the Acquis Communautaire?
Politicians have asserted for years that the EU’s acquis communautaire the body of EU legislation which European companies, charities and individuals have to comply with - is roughly 80,000 pages long.
• However, new research by Open Europe suggests that such estimates are seriously out of date. A huge increase in the burden of EU regulation over the last ten years is now visible even in the physical volume of EU legislation.
• By totalling up pages in the many volumes of the EU’s Official Journal of legislation we found that the EU has passed a staggering 666,879 pages of law since its inception in 1957.
• From the EU’s legislative database – Eur-lex – we were able to ascertain that 26% of all EU regulations passed since 1957 are still active. Thus we calculate that the true size of the active acquis communautaire is over 170,000 pages long. This is more than double the number of pages that is normally claimed by the EU Commission and other commentators.
• Of these 170,000, over 100,000 have been produced in the last ten years. This rapid expansion shows no sign of abating. If the EU continues to legislate at current trends the acquis communautaire will have more than doubled by 2020 to 351,000 pages.
http://www.redicecreations.com/article.php?id=8453
es ist doch offensichtlich dass wenn es zum Kollision zwischen EU & zB. DE Interessen kommt, die Entscheidung immer/meistens Richtung EU Vorteil gehen wird, umso mehr wenn DE Buerger/Parlament kein Einfluss mehr haben, schliesslich wer wird die DE Interessen unterstuetzen, sicherlich nicht ein EU bezahlte Mitarbeiter
Eines möchte ich doch mal hier klar stellen ich bin nicht grundsätzlich gegen die EU und bin auch für ein starkes Europa allerdings mit mehr Demokratieverständnis.
:top:
siehst du da keine Gefahr?
Nutricide - Criminalizing Natural Health, Vitamins, and Herbs
omg . . .
Sei mir nicht böse, wenn ich da direkt abblocke. Aber das gehört ins Lager der Verschwörungstheoretiker. Den Codex gibt's seit 30 Jahren, er wurde entwickelt, um im weltweiten Handel den Handelspartnern eine Guideline an die Hand zu geben, für das, was normale sein sollte.
Er hat keine Gesetzeskraft! Er ist - ebenso wie das deutsche Lebensmittelbuch - nur eine Auflistng dessen, was normal ist. Damit Handelpartner nicht jede Kleinigkeit in ihre Verträge aufnehmen müssen, sondern bei der Fleischwurst einfach schreiben können: Fettgehalt nach Codex.
Das die Amerikaner das kurzerhand zum Gesetz gemacht haben, liegt schlicht und ergreifend daran, das deren Gesetzgebung im Lebenmittelbereich ein riesengroßer Sauhaufen ist. Ist ja auch nicht anders zu erwarten bei solch einem Schmelztiegel der Kulturen. Die wären in hundert Jahren nicht auf einen vernünftigen Stand gekommen.
Daraus jetzt zu Schlußfolgern, das die WHO als Organisation der UN nach der Weltherrschaft strebt und uns alle umbringen will ist einfach nur peinlich. Wenn man irgendwas weltweit vereinheitlichen will, dann muss man nunmal zuerst nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen.
Wen das jetzt das Niveau dieses Threads wird, bin ich raus. Mich nervt schon das Genöle gegen die Schweinegrippenimpfung.
optimistisch gesehen heisst es Harmonisierung (PR wirkt Wunder), pessimistisch etwa Versklavung
Bei welcher EU-Verordnung fühlst du persönlich dich versklavt?
Und bevor du jetzt die Vorratsdatenspeicherung auspackst: das haben alle Einzelstaaten in der einen oder anderen Form als nationale Verordnung auch vorher schon in der Schulblade gehabt. Da war Europa nur mal schneller.
imo so etwas waere besser (vor Lisbon Treaty):
[I]For a Europe of Independent Democratic Co-Operating Nation States. The National Platform EU Research & Information Centre ? (http://www.nationalplatform.org/)
Nun, das ist dein gutes Recht. Dann musst du bei den nächsten Wahlen den EU-Gegnern deine Stimme geben. Wenn das genug tun, steigt D vieleicht aus der EU aus. Das nennt sich Demokratie.
Ich persönlich hoffe, das es langfristig auf ein richtiges Europa hinausläuft. In dem eine Bundesregierung nur noch die gleiche Bedeutung hat wie hier jetzt die Landesregierungen. Und wir nach außen hin alle gemeinsam durch einen europäischen Kanzler, Minister etc. vertreten werden. Lissbaon ist nur der erste Schritt zu einer europäischen Verfassung, zu einer europäischen Politik, zu einem europäischen Staat - in dem es keine Nationen mehr gibt.
Andere Namen, leicht geaenderte Prozeduren, wobei die Staaten immer mehr an Souveraenitaet & Entscheidungsanteil verlieren
Ja. Das ist der Sinn der Sache.
warum meinst du die wissen mehr? weil die etwa 'europaeisch' in ihren Titel haben? zB. wenn es um legale Dokumenten geht, gibts da ein Ueberschuss an Material wo einer schnell/leicht den Ueberblick verliert:
Nein. Weil die das gelernt haben.
In der Realität haben wir als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau Ilse Aigner, gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin. Und du kannst davon ausgehen, das die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter in ihrem Stab ähnliche Qualifikationen haben.
Und das sieht in den europäischen Kommisionen etwas anders aus, da sitzen tatsächlich auch ein paar Leute aus dem Lebensmittel- und Chemiebereich. Das ist ungefähr so, als würde der deutsche Bundestag die Gesetze im Lebensmittelbereich von den Machern des deutschen Lebensmittelbuches (da drin sitzen Industrie, Überwachung und Verbraucher) schreiben, sich erklären lassen und diese dann ggf. nach ein paar Modifikationen verarbschieden.
Anstatt von ahnungslosen Staatssekretären (gut bezahltes Pöstchen für stramme Parteisoldaten), die sich den Quellcode von den Lobbys diktieren lassen.
By totalling up pages in the many volumes of the EU’s Official Journal of legislation we found that the EU has passed a staggering 666,879 pages of law since its inception in 1957.
Blah, blah, blah.
Dadrin stehen nicht nur die Gesetze, sondern vor allem auch die Stellungnahmen. Es ist nämlich in einem Europa mit über 20 Sprachen gar nicht so einfach, einen einheitlichen Stand hinzubekommen. Ich hab bisher zwei Stellen gefunden, wo ein simpler Übersetzungsfehler Gesetzeskraft erlangt hat. Und ein Gutteil des europäischen Outputs kümmert sich um die Behebung solcher Fehler. Das ist nicht schön, aber zu glauben, das solch ein Gebilde keine kleinen und auch ein paar große Fehler produzieren würde, ist schon ziemlich dämlich.
Und wenn wir mal die Anzahl der Seiten der deutschen Bundesgesetzblätter und die der entsprechenden Landesgesetzblätter seit 1957 aufaddieren - das ist nicht weniger, eher mehr . . .
es ist doch offensichtlich dass wenn es zum Kollision zwischen EU & zB. DE Interessen kommt, die Entscheidung immer/meistens Richtung EU Vorteil gehen wird, umso mehr wenn DE Buerger/Parlament kein Einfluss mehr haben, schliesslich wer wird die DE Interessen unterstuetzen, sicherlich nicht ein EU bezahlte Mitarbeiter
Ja.
Das ist der Sinn von Europa. Und glaub mir, das betrifft nicht nur Deutschland, sondern alle Mitglieder. Wenn du 20 oder mehr Völker unter einen Hut bringen willst, dann muss man mal die eine oder andere Kröte schlucken.
Das nennt sich Politik.
Oder glaubst du ernsthaft, wir wären das Maß der Dinge und alle anderen hätten sich nach uns zu richten?
Ja.
Das ist der Sinn von Europa. Und glaub mir, das betrifft nicht nur Deutschland, sondern alle Mitglieder. Wenn du 20 oder mehr Völker unter einen Hut bringen willst, dann muss man mal die eine oder andere Kröte schlucken.
Das nennt sich Politik.
Oder glaubst du ernsthaft, wir wären das Maß der Dinge und alle anderen hätten sich nach uns zu richten?
Dennoch besteht ein Ungleichgewicht zwischen den armen siehe z.b.Osteuropa und reichen Länder innerhalb der EU.
Die Wirtschaft wird gerade in diesen Ländern nicht dadurch angekurbelt in dem die reichen Länder dort produzieren lassen und es fördert nicht die erforderliche Angleichung der EU Länder.
Das ist auch die Ursache dafür weshalb viele Menschen aus den ärmeren EU Staaten in die reicheren EU Staaten auswandern....die geringen Löhne.
Die EU sollte dafür sorgen das es nicht so ein starkes Arm und Reich Gefälle in diesem dramatischen Ausmaß gibt.
Als Konsequenz der Armut werden in diesen Ländern kaum auf den Umweltschutz oder gar auf den Tierschutz geachtet aus Kostengründen.
LongbowArcher
03.12.09, 00:31
Ich persönlich hoffe, das es langfristig auf ein richtiges Europa hinausläuft. In dem eine Bundesregierung nur noch die gleiche Bedeutung hat wie hier jetzt die Landesregierungen. Und wir nach außen hin alle gemeinsam durch einen europäischen Kanzler, Minister etc. vertreten werden. Lissbaon ist nur der erste Schritt zu einer europäischen Verfassung, zu einer europäischen Politik, zu einem europäischen Staat - in dem es keine Nationen mehr gibt.
Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen! Genau das hoffe ich auch!!!
Und zu den "armen" Ländern und den "reichen" Ländern.
Sagt dir der Celtic Tiger etwas? Wenn nicht, schau dir die Geschichte Irlands bitte an. Irland war das ärmste Land innerhalb der EU, bis es von der EU profitierte und unterstützt wurde. Mittlerweile ist es eines der reichsten Länder der EU.
Das Länder wie Polen und dergleichen nicht direkt den Wohlstand erreichen wir wir, nur weil sie nun in der EU sind, das ist doch wohl klar. Das ist ein langwieriger Prozess, bei dem viele Gesetze oder Verordnungen dafür sorgen, dass diese Länder aufschliessen können.
Die EU sorgt ja schon durch die Handelsbeziehungen und den damit steigenden Wohlstand der Bevölkerung dafür, dass Löhne sich angleichen.
Ein Gesetz, welches eien sofortigen Lohnangleich mitsich bringt, wäre der Tot für viele Unternehmen und gerade für die Länder, die du schützen willst.
Richtig.
Warum würden die denn sonst alle in die Union wollen?
Die ärmeren Länder auf unser Niveau zu heben dauert seine Zeit - aber es wird kommen. Bei anderen hat es ja auch schon geklappt. Und Europa (und auch wir!) haben ein vitales Interesse daran - denn solange die nicht genug verdienen, können die sich ja auch unsere Produkte nicht leisten. In diesem Sinne sollte man das ganze Geld, das wir in Europa reinschütten, als Investition in unsere Zukunft verstehen. Langfristig wird das auch wieder zurückkommen.
Powered by vBulletin® Version 4.2.5 Copyright © 2024 vBulletin Solutions, Inc. All rights reserved.