Snitlev
27.11.09, 12:33
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Das Urteil wurde am 8. Oktober verkündet und liegt seit dem 23. November in schriftlicher Form (PDF-Datei) vor. Darin heißt es, durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würden die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis "zur Regel" gemacht. Auch wenn das Gesetz nicht Kommunikationsinhalte betreffe, vereitelten und hemmten die zu speichernden Daten wahrscheinlich die freie Ausübung der Rechte auf Fernmelde- und Meinungsfreiheit. Die fortwährende Vorratsspeicherung reiche aus, um in den Menschen die berechtigte Sorge um die Wahrung ihrer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch zu wecken.
Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil.
Quelle: heise online - Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rumaenisches-Verfassungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Menschenrechte-870904.html)
genau das ist der springende Punkt der fett markierte Artikel, und ich hoffe mal das Rumänien mit diesem Urteil eine Lunte in ganz Europa zündet, den auf dieses Urteil lässt sich aufbauen und nun müßte es nur noch hier jemand vors BuVerfGer. bringen...
mfg
Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil.
Quelle: heise online - Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rumaenisches-Verfassungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Menschenrechte-870904.html)
genau das ist der springende Punkt der fett markierte Artikel, und ich hoffe mal das Rumänien mit diesem Urteil eine Lunte in ganz Europa zündet, den auf dieses Urteil lässt sich aufbauen und nun müßte es nur noch hier jemand vors BuVerfGer. bringen...
mfg