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View Full Version : [News] Bundestag: ePetition gegen Abmahngebühren



Snitlev
27.11.09, 12:57
Eine aktuelle ePetition des Deutschen Bundestages will einen Vorstoß wagen, den es so bisher noch nicht gab: Abmahnungen bei Verstößen im Internet sollen unter bestimmten Bedingungen kostenlos sein.


Sie ist zum Mittel der Wahl geworden, wenn es darum geht, Rechtsverstöße außergerichtlich zu beseitigen: die Abmahnung. Das kleine Schreiben wird jedoch längst nicht mehr zwischen gewerblichen Händlern hin und her geschickt, sondern betreffen häufig auch Privatpersonen. Wenn ein Filesharer die Urheberrechte verletzt, ist die anwaltliche Post meist nicht weit. Wer als Blogger eine Domain registriert, sollte ebenfalls aufpassen. Ist der Begriff markenrechtlich geschützt, droht Gefahr.
Unwissenheit schützt zwar vor Strafe nicht, aber die Kostennoten, die diesen juristischen Schreiben anhängen, sind einfach nur erschreckend. Die Deckelung der Gebühren auf 100 Euro in einfach gelagerten Fällen hat auch nur geringfügig zur Verbesserung beigetragen. In den bisherigen Fällen beugte sich der Gesetzgeber den Anstrengungen der Lobby. Daran soll sich nun etwas ändern.

Quelle: gulli.com - news - Bundestag: ePetition gegen Abmahngebühren (http://www.gulli.com/news/bundestag-epetition-gegen-abmahngeb-hren-2009-11-24)

hier gehts zur ePetition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Also eine gute und vor allen eine vernüftige Reglung dieses ganzen Abmahnwahnsinns,
es ist eine gerechte und vor allen Dingen faire Form des Abmahnens, man sollte dieses als gutes Angebot für beide Seiten sehen.

wie seht Ihr das?

mfg

coolio256
28.11.09, 01:49
gefällt mir...aber politiker gucken eh nich drauf:S hab mich aber schon gereggt