Finanzgericht „Solidaritätszuschlag verfassungswidrig“

[Snitlev]

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für verfassungswidrig. Die Richter beschlossen deshalb am Mittwoch in Hannover, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach ihrer Ansicht verstößt die Erhebung des Zuschlags „spätestens ab dem Jahr 2007“ gegen das Grundgesetz.
Eine solche „Ergänzungsabgabe“ dürfe nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen, befanden die Richter. Doch werde diese Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die jeweilige Ertragsteuer nunmehr seit 1991 - seit 1995 sogar ohne Unterbrechung - erhoben, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Ein solch langfristiger Bedarf darf nach der Überzeugung des Finanzgerichts nur aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden (Aktenzeichen 7 K 143/08).

Quelle: Finanzgericht: „Solidaritätszuschlag verfassungswidrig“ - Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET (http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E6BC33895B1084012B5DF6A0831FDA8D3~ATpl~Ecommon ~Scontent.html)

das wird doch sowieso abgeschmettert, und verläuft im Sande wie damals "Sozialabgaben auf Weihnachtsgeld sind verfassungswidrig / Urteil: Sozialabgaben auf Weihnachtsgeld sind verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,81786,00.html) "

Ganz zu schweigen das man diesen Soli-Beitrag zweckentfremdet...

mfg

[Bomber]

Der Soli Zuschlag wäre überflüssig hätten die Bonner Deppen damals alles richtig gemacht. Die DDR war in den TOP 20 der Wirtschaftsmächte! Hätte man nicht das ganze Volksvermögen für einen Dollar und ein Ei verscherbelt und es richtig angepackt, hätte man jetzt keine Probleme. Unfähig sag ich dazu, aber zum Glück ist das auch so.:cool:

[Se7Ven]

Was würde aber passieren wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil bestätigt und die Bürger Geldrückforderungen stellen würden für die Jahre 2008/09 ?

[Snitlev]

dann würde eine andere Steuer wohl erhöht werden ;-)

mfg

[v6ph1]

Was würde aber passieren wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil bestätigt und die Bürger Geldrückforderungen stellen würden für die Jahre 2008/09 ?

dann würde eine andere Steuer wohl erhöht werden ;-)
Das passiert auch so und man macht mal wieder mehr Schulden.


Der Soli Zuschlag wäre überflüssig hätten die Bonner Deppen damals alles richtig gemacht. Die DDR war in den TOP 20 der Wirtschaftsmächte! Hätte man nicht das ganze Volksvermögen für einen Dollar und ein Ei verscherbelt und es richtig angepackt, hätte man jetzt keine Probleme. Unfähig sag ich dazu, aber zum Glück ist das auch so.:cool:
Genau das ist das Problem - Die Wende kam zu schnell und wurde zu einer Annektion.

Übrigens wurde nicht der Beitrag ansich kritisiert, sondern dessen falsche Deklaration als vorübergehende Steuer. - Dazu wird der Beitrag einfach zu lange erhoben.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Das passiert auch so und man macht mal wieder mehr Schulden.


Genau das ist das Problem - Die Wende kam zu schnell und wurde zu einer Annektion.

Übrigens wurde nicht der Beitrag ansich kritisiert, sondern dessen falsche Deklaration als vorübergehende Steuer. - Dazu wird der Beitrag einfach zu lange erhoben.

mfg
v6ph1



Das die Wende zu schnell kam meine ich allerdings auch und sicherlich war der Solidaritätszuschlag für eine gewisse Zeit notwendig und wichtig zur Aufbauhilfe in Ostdeutschland...auch hier wäre eine Befristung durchaus angebracht.

Fraglich bleibt dennoch weshalb der Soli nicht später zweckgebunden war und nicht nur speziell für Ostdeutschland eingesetzt worden ist ......immerhin fließt die Summe von 12 Millarden Euro in den Bund /Gesamthaushalt pro Jahr.

[pekamp]

Dass der Staat diese 12 Mrd braucht, ist ja wohl logisch. Ich wette, wir werden halt demnächst eine generelle Steuererhöhung erwarten müssen, um das Loch des fehlenden Soli-Beitrages stopfen zu können.

Aber wenigstens kriegen dann alle Deutschen die gleiche Belastung... Zwar sind Lohnniveau und Lebenshaltungskosten im Osten noch geringer, trotzdem finde ich eine gleiche Steuerlast "gerechter" als einen Soli, der eigendlich nur ein Jahr laufen sollte (oder errinnere ich mich da falsch?) und die Westler stärker belastet als zunächst vorgesehen.

Schon lange sind Städte wie Leipzig oder Dresden unter den schönsten Städten Deutschlands, wenn nicht DIE Schönsten. Natürlich gibt es auch noch Hinterwäldlerdörfer, genau wie im Westen. Aber blühende Landschaften gab es schon lang, daher ist der Soli meiner Meinung nach längst überfällig.

[v6ph1]

Aber wenigstens kriegen dann alle Deutschen die gleiche Belastung... Zwar sind Lohnniveau und Lebenshaltungskosten im Osten noch geringer, trotzdem finde ich eine gleiche Steuerlast "gerechter" als einen Soli, der eigendlich nur ein Jahr laufen sollte (oder errinnere ich mich da falsch?) und die Westler stärker belastet als zunächst vorgesehen.
Das ist kompletter Unsinn:
Der Solidaritätsbeitrag ist in ganz Deutschland (Ost wie West) gleich.
(Aber vom Einkommen abhängig - wie jede Steuer)


Schon lange sind Städte wie Leipzig oder Dresden unter den schönsten Städten Deutschlands, wenn nicht DIE Schönsten. Natürlich gibt es auch noch Hinterwäldlerdörfer, genau wie im Westen. Aber blühende Landschaften gab es schon lang, daher ist der Soli meiner Meinung nach längst überfällig.
Von blühenden Landschaften kann aber keine Rede sein - Gemeint war Industrie, eben jene, die direkt nach der Wende durch die Treuhand und Westfirmen ruiniert wurde.
Sicher sieht es in wenigen Regionen ganz gut aus - aber davon ab ist nix mehr.

Was Dresden anbelangt, so wurde zwar viel gemacht - aber nicht alles aus dem Aufbau Ost finanziert.
(Die Frauenkirche waren nur Spenden)
Weiterhin fehlt noch ganz deutlich ein anständiges Verkehrskonzept, denn das ist einfach nur Grauenvoll.

mfg
v6ph1

PS: Hinterwäldlerdörfer gibt es auch jede Menge - Die Lausitz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt (abgesehen vom Großraum Halle-Leuna) und nahezu ganz Mecklenburg-Vorpommern.