Einigung in Sicherheitsthemen: Union und FDP schaffen Netzsperren vorerst ab

[Snitlev]

Beide Seiten der künftigen schwarz-gelben Koalition sind sich in Fragen der Sicherheitspolitik entgegengekommen. Die Union schränkte ihre Vorstellungen von Online-Sicherheit ein und punktete dagegen beim Jugendstrafrecht.


Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: «Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird.» Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Quelle: NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: Union und FDP schaffen Netzsperren vorerst ab (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1494159.html)

Nun sollen die Kinderpornographichen Seiten gelöscht werden anstatt gesperrt, aber das geht doch nur wenn es sich um Seiten aus Deutschland handelt, oder sehe ich das falsch?

Aber was schon einmal eine gute Entscheidung ist bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts, zukünftig soll die Höchststrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre angehoben werden!

mfg

[mabuse]

Nun sollen die Kinderpornographichen Seiten gelöscht werden anstatt gesperrt, aber das geht doch nur wenn es sich um Seiten aus Deutschland handelt, oder sehe ich das falsch?
Njein.
Im Ausland können wir nicht verlangen, das die Seite vom Netz genommen wird. Allerdings sind die meisten Hoster da eher kooperativ, eine einfache email reicht meistens aus, und die nehmen die Seite (nach Überprüfung) innerhalb von Minuten vom Netz.

Allerdings frag ich mich schon, was für Seiten die überhaupt meinen. Ich treib mich schon seit 20 jahren in den dunkelsten Ecken des Netzes herum und habe noch nie irgendwas mit Kinderpornographie gefunden. Ich glaub nicht, das es da richtige Seiten gibt, wo jedermann reinschauen kann, mehr versteckte und geschütze FTP-Server, wo unter der Hand ausgetauscht wird.


Aber was schon einmal eine gute Entscheidung ist bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts, zukünftig soll die Höchststrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre angehoben werden!
Das bringt doch auch nichts.


Alles in allem die übliche Politik:
sieht gut aus, bringt unterm Strich gar nichts. Zeitverschwendung.

mfg

[Snitlev]

Doch ich finde schon das es was bringt, man ist 5 jahre länger sicher vor diesen Monstern!

mfg

[v6ph1]

Doch ich finde schon das es was bringt, man ist 5 jahre länger sicher vor diesen Monstern!
Du täuscht dich:
Es wurde nur das Höchststrafmaß erhöht, ob das Auswirkungen auf die Strafen haben wird, ist zu bezweifeln:
Aktuell gibt es nämlich selten 10Jahre.

@mabuse: Da muss ich dir auch zustimmen: Ich bin auch noch nie auf eine solche Seite gestoßen, auch niemand den ich kenne.
Es ist nur bekannt, dass auf Sperrlisten einige Gegner der Sperren zu finden sind.

mfg
v6ph1

[Snitlev]

Es wurde nur das Höchststrafmaß erhöht, ob das Auswirkungen auf die Strafen haben wird, ist zu bezweifeln:

aber ich gehe davon aus das man jetzt das Strafmaß auch deutlich höher ansetzt als 10 jahre!
Wozu sollte man höhere Strafen anwenden dürfen, wenn man sie nicht einsetzt!
Ich auf jeden Fall bin gespannt und werde die esrten Urteile abwarten...

zum Topic hier noch eine ausführlichere Erklärung: heise online - Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsvereinbarung-Web-Sperren-weg-Vorratsdatenspeicherung-eingeschraenkt-831418.html)

mfg

[Se7Ven]

@v6ph1


Es ist nur bekannt, dass auf Sperrlisten einige Gegner der Sperren zu finden sind.


Wir treiben immer weiter dem Unrechtsstaat entgegen und die Bürgerrechte sollen weiter ausgehöhlt werden.

Wir wollen nicht auf den geheimen BKA Listen erscheinen und ausspioniert werden.

[Snitlev]

Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren

Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.


Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Pläne aufgegeben, kinderpornografischen Inhalten im Netz durch die Sperrung von Webseiten beizukommen. Stattdessen will die schwarz-gelbe Koalition nun ein Gesetz zur Löschung entsprechender Onlineangebote auf den Weg bringen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der Spiegel Online zitiert. Das Justizministerium bestätigte die Existenz der mit dem Innenressort abgestimmten Antwort, äußerte sich aber nicht zum Inhalt.


Quelle: Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Internet-Schwarz-Gelb;art122,3025597)

Also hat das gute doch noch gesiegt, und die ganzen Petitionen und Einwende der User auf Recht der Freiheit im Netz haben dazu geführt das es endlich Geschichte ist...

mfg