Die PKW-Maut kommt ... kommt nicht ... kommt sicher... kommt vielleicht ...

[Snitlev]

Obwohl die mächtigen Automobilverbände die Pläne für eine Einführung der PKW-Maut als Abzocke verurteilen, ist die Mauteinführung als Teil eines schwarz-gelben Regierungsprogrammes nicht vom Tisch. Die bislang von CDU/CSU und FDP festgelegte Reduzierung der Straßenbaukosten im Bundeshaushalt lässt eigentlich keine Alternative zur Einführung dieser Maut.Seit dem Bericht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen, den die Pällmann-Kommission (PDF-Datei) 2000 im Auftrag der damals rot-grünen Bundesregierung abgeliefert hat, geistert die PKW-Maut regelmäßig durch deutsche Debatten. Eine (Autobahn-) PKW-Maut auf Basis von Vignetten, wie sie in Österreich oder der Schweiz erhoben wird, oder eine generelle Maut auf OBU-Basis, wie sie in den Niederlanden mit dem Programm Anders betalen voor Mobiliteit geplant ist, könnte direkt dem Straßenbau zugute kommen.

Quelle: heise online - Die PKW-Maut kommt ... kommt nicht ... kommt sicher... kommt vielleicht ... (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-PKW-Maut-kommt-kommt-nicht-kommt-sicher-kommt-vielleicht-822857.html)

Wie seht Ihr das klar eine Einnahmequelle die man gut gebrauchen kann, aber werden denn die Einnahmequellen auch sinnvoll eingesetzt oder dienen sie nur zum Schuldenabbau im Haushalt?

Mich würde interessieren ob man dadurch die KFZ-Steuer entlasten tut, bzw. wie man mit den Pendlern weiter verfährt?
Denn gerade die Pendler die auf die Autobahn angewiesen sind würde man damit doppelt bestrafen, angedacht wäre wenn man Pendler nachweislich davon befreien könnte...

mfg

[LongbowArcher]

Ich bin für eine PKW Maut, wenn im Gegenzug die Mehrkosten an anderer Stelle abgezogen werden.
SO wird dafür gesorgt, dass die vielen Polen, Russen, Holländer usw. usw. sich eine Plakette kaufen müssen und sich an dem Erhalt des Straßennetzes beteiligen. Das ist nur fair.

[v6ph1]

Ich bin für eine PKW Maut, wenn im Gegenzug die Mehrkosten an anderer Stelle abgezogen werden.
Genau das wenn sollte man betonen:
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir aber, dass man die Maut einführen wird, sich an anderer Stelle dazu durchringt, einen Bruchteil als "Steuersenkung" zu betiteln, aber 99,9% aller Bürger trotzdem mehr bezahlen.

Weiterhin könnte man dadurch auch die Mautbrücken "legal" zur Überwachung missbrauchen.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

@LongbowArcher

sich eine Plakette kaufen müssen und sich an dem Erhalt des Straßennetzes beteiligen. Das ist nur fair.

Da bin ich ganz deiner Meinung und eine Beteiligung an den Kosten wäre
angemessen.

@v6ph1

Weiterhin könnte man dadurch auch die Mautbrücken "legal" zur Überwachung missbrauchen.

Das war auch mein erster Gedanke ....hier könnten ganz Unauffällig die Kontrollen und Überwachungen ausgebaut werden.

[Snitlev]

Bayerns Innenminister schlägt bei Einführung der Autobahnvignette die Abschaffung der Kfz-Steuer vor. So sollen deutsche Autofahrer entlastet werden. Das EU-Verbot der Diskriminierung würde befolgt.



Die CSU hat ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut erneuert und sie mit der Streichung der Kfz-Steuer verbunden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert dafür, die Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland bereits Mitte kommenden Jahres abzuschaffen.
Stattdessen solle dann eine Pkw-Vignette eingeführt werden, die auch von ausländischen Autobahnbenutzern gekauft würde, sagte der CSU-Politiker der "Nürnberger Zeitung" vom Mittwoch.
CSU-Chef Horst Seehofer war für seine Bemerkung kritisiert worden, dass er nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben wolle, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut enthalte.
Ausgleich in voller Höhe
Herrmann argumentiert, dass eine allgemeine Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild für deutsche Autobesitzer die gleiche Höhe wie die bisherige Kraftfahrzeugsteuer haben könnte. "Neu daran wäre aber, dass auch ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen erfasst würden."
Nach dem 01. Juli 2014 werde die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer von der Steuerverwaltung der Länder auf den Bund übergehen. "Dann bietet es sich an, gleich auf die Kfz-Steuer zu verzichten und ein völlig neues System einzuführen", sagte Herrmann.
Mit seinem Vorschlag wolle er vor allem deutlich machen, dass eine Pkw-Maut für Ausländer EU-rechtlich durchaus möglich sei. Dies hatte FDP-Chef Philipp Rösler bezweifelt. Auch die EU-Kommission hatte deutlich gemacht, dass bei Einführung einer Abgabe wie in anderen Bereichen auch Ausländer gegenüber Deutschen nicht diskriminiert werden dürften.


Quelle: Maut-Debatte : CSU will Kfz-Steuer ganz durch Maut ersetzen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article118992296/CSU-will-Kfz-Steuer-ganz-durch-Maut-ersetzen.html)

Ansich eine gute Idee, wenn denn auch die Umsetzung klappen sollte.
Für uns PKW Besitzer ist es natürlich wichtig zu wissen wie die Preisstruktur zur PKW Maut aussehen könnte, denn wer will schon letztendlich mehr für die Maut bezahlen als die bisherige KFZ-Steuer...

mfg

[Snitlev]

Verkehr - Maut: Pkw-Maut: Dobrindt garantiert «härtestmöglichen Datenschutz»

Eigentlich sollte es ein «Pickerl» werden. Jetzt wird die Pkw-Maut laut Gesetzentwurf doch per Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert. Datenschützer sehen das mit Sorge.



Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut alarmieren Datenschützer. «Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen», sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa.
Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der «Rheinischen Post» an, sie werde «mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern». Das betreffe insbesondere die «strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung». Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: «Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.»
Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. «Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, «dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten». Er schickte hinterher: «Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.»
Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine «elektronische Vignette». Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. «Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer "Pkw-Maut für Ausländer" einen Riegel vorschieben», sagte der Grünen-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen» überzeugt: «Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen.»
Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.

Quelle: Verkehr - Maut: Pkw-Maut: Dobrindt garantiert «härtestmöglichen Datenschutz» - Newsticker - sueddeutsche.de (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1626634)

Nun also doch. Das mit dem möglicht härtesten Datenschutz bezweifel ich gerade bei uns in Deutschland, aber egal solange alles unbürokratisch für die Autofahrer abläuft mit der Umstelleung bzw. Verrechnung PKW-Maut mit der KFZ-Steuer ist es erstmal akzeptabel. Die elektronische Vignette wird die automatisch mit der Einführung kostenlos an die Autofahrer verteilt oder muss man die sich kostenpflichtig anbringen lassen?

Rechnet sich überhaupt diese Maut ( ca. 500 Mio € Einnahmen ), gegenüber den Kosten von Verwaltung und Technik?

Die Zukunft wird es zeigen...

mfg

[v6ph1]

Die Prophezeiungen scheinen sich zu bewahrheiten:
Das Mautsystem wird ineffektiv und unnötig kompliziert (teure Technik für Kennzeichenvergleich + Datenbankhaltung)
Bringt nichts ein. (500Mio. € für Dtl. ohne Kosten)
Und gestattet zudem noch die lückenlose Bewegungsverfolgung aller Autos:

Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.
Quelle: Bundesverkehrsministerium: Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette - Golem.de (http://www.golem.de/news/bundesverkehrsministerium-kennzeichen-scan-statt-maut-vignette-1410-110222.html)

-- v6ph1

[Snitlev]

EU geht rechtlich gegen Pkw-Maut vor

Die Pkw-Maut verstößt in den Augen der Kommission gegen EU-Recht. Deshalb will sie in den kommenden Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.



Demnach soll das Verfahren, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August auf den Weg gebracht werden. Der genaue Zeitpunkt hänge davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer abschließend gebilligt.
Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, das Mautgesetz überprüfen zu wollen. Hintergrund ist, dass die Abgabe letztlich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird, weil Inländer die Kosten über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen. Das EU-Recht untersagt eine solche Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in diesem Zusammenhang stets betont, in Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe.

Quelle: Europäische Kommission: EU geht rechtlich gegen Pkw-Maut vor | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-05/pkw-maut-europaeische-kommission-plant-klage)

Dieses ganze Hick-Hack ist einfach nur noch nervend, dabei ist die BRD genauso armseelig wie die EU mit ihren Argumenten...

mfg

[Se7Ven]

Typisch CSU simpel ausgedrückt .....Inkompetenz gepaart mit Stimmenfang ergibt Dilettantismus auf kosten der Steuerzahler ein neuer Überwachungsapparat den kein Mensch benötigt


Ja...der verantwortungslose Anti Ausländer und Anti Europa Befürworter ....genau die Art von Menschen eben wie der klein geistige Politiker mit Vorurteilen und Feindbildern aus dem Bierzelt .,,,Prost allerseits.