Snitlev
12.10.09, 09:38
Veröffentlicht am 9. Oktober 2009
Zugegeben die Überschrift ist reißerisch, die zitierte BGH Entscheidung beschäftigt sich nämlich gar nicht mit Tauschbörsenabmahnungen. Dennoch werden wir diese Entscheidung bald in einer Vielzahl von Abmahnungen mitzitiert bekommen. Interessant ist unter anderem nämlich ein Bezug auf die sog. Halzband Entscheidung.
BGH Xa ZR 2/08 vom 17. September 2009: “In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 598 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadruch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat. Der I. Zivilsenat hat hierin einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung und den gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts selbstständigen Zurechnungsgrund gefunden [..]”.
Quelle: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs - Tauschbörsenabmahnungen und Störerhaftung BGH Xa ZR 2/08 (http://www.dr-wachs.de/blog/2009/10/09/tauschboersenabmahnungen-und-stoererhaftung-bgh-xa-zr-208/)
Wie gesagt, noch äusserst umstritten daher halte ich es so wie RA.Dr.Wachs es in seiner Quelle auch belässt
Daher gilt weiter, die Reichweite der Störerhaftung ist und bleibt umstritten. Ich werde die Entscheidung noch auf andere interesannte Ausführungen hin untersuchen. Dazu später mehr.
mfg
Zugegeben die Überschrift ist reißerisch, die zitierte BGH Entscheidung beschäftigt sich nämlich gar nicht mit Tauschbörsenabmahnungen. Dennoch werden wir diese Entscheidung bald in einer Vielzahl von Abmahnungen mitzitiert bekommen. Interessant ist unter anderem nämlich ein Bezug auf die sog. Halzband Entscheidung.
BGH Xa ZR 2/08 vom 17. September 2009: “In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 598 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadruch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat. Der I. Zivilsenat hat hierin einen eigenen, gegenüber den eingeführten Grundsätzen der Störerhaftung und den gegebenenfalls bestehenden Verkehrspflichten im Bereich des Wettbewerbsrechts selbstständigen Zurechnungsgrund gefunden [..]”.
Quelle: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs - Tauschbörsenabmahnungen und Störerhaftung BGH Xa ZR 2/08 (http://www.dr-wachs.de/blog/2009/10/09/tauschboersenabmahnungen-und-stoererhaftung-bgh-xa-zr-208/)
Wie gesagt, noch äusserst umstritten daher halte ich es so wie RA.Dr.Wachs es in seiner Quelle auch belässt
Daher gilt weiter, die Reichweite der Störerhaftung ist und bleibt umstritten. Ich werde die Entscheidung noch auf andere interesannte Ausführungen hin untersuchen. Dazu später mehr.
mfg