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View Full Version : GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurüc



Snitlev
01.10.09, 07:34
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die vom Hessischen Rundfunk (HR) beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Computer nicht zugelassen. Die höhere Instanz wies den Berufungsantrag zurück, weil der HR in seinem Antrag keine ausreichenden Gründe für eine Zulassung zur Berufung angeführt habe. Das geht aus dem jetzt zugestellten Beschluss (PDF-Datei) vom 22. September hervor (Az.: 10 A 2535/08 Z).

Quelle: heise online - 30.09.09 - GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück (http://www.heise.de/newsticker/GEZ-Befreiung-VGH-Kassel-weist-Berufung-gegen-Urteil-zu-beruflich-genutztem-PC-zurueck--/meldung/146155)

Eine vollkommen richtige Entscheidung, um der GEZ auch mal die Grenzen auf zu zeigen, sonst werden demnächst alle portabeln Multimedia-Geräte auch noch zur GEZ gebeten...

mfg

Se7Ven
02.10.09, 00:17
Angeblich befragen die GEZ Mitarbeiter sogar die Nachbarn um Auskünfte zu erhalten und hoffen damit auf Denunzianten......eine absolute Frechheit sondergleichen.

Snitlev
02.10.09, 07:15
sie können doch fragen wie sie wollen so lange sie keine Beweise haben; und wenn man diese Abzockmafia nicht in die Wohnung lässt können sie sich die Schuhe ablaufen...

mfg

Se7Ven
02.10.09, 14:53
Vorallem Zwangsgebühren einzuführen und dann teilweise bei der Leistung sowie Qualität der Programme armselig...wir brauchen mehr unabhängigkeit Informations- und Meinungsvielfalt