Datenschutz-Demo Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung

[Snitlev]

In Berlin haben am Sonnabend mehrere tausend Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernden Überwachungspraktiken von Staat und Wirtschaft protestiert. Während die Polizei die Teilnehmerzahl mit 5.000 angab, sprachen die Veranstalter von 20.000. Rund 150 Organisationen hatten zu der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" aufgerufen. Zu den Unterstützern zählten Parteien und Gewerkschaften, aber auch Attac und der Chaos Computer Club.

Quelle: Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung | MDR.DE (http://www.mdr.de/nachrichten/6683297.html)

Das finde ich eine sehr gelungene Demo die auch friedlich verlief, schade das ich es heute erst gelesen habe, aber dort hätte man ruhig mal mitmachen können.

Auch wenn ich nicht glaube das es was bringt, dafür ist Schäuble nunmal zu verbissen/besessen in seiner Ausführung, aber es zeigt dochnoch das wir nicht mit allen einverstanden sind und uns auch zu wehren wissen mit friedlichen Mitteln...

mfg

[v6ph1]

Das finde ich eine sehr gelungene Demo die auch friedlich verlief, schade das ich es heute erst gelesen habe
Friedlich?
Die Demonstranten waren es, aber die Polizisten nicht:
Demonstration gegen Überwachung: Video zeigt Polizei-Attacke - taz.de (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kein-vertrauen-in-die-herrschende-politik/)
und Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a)

Glücklicherweise gibt es ein HD-Video davon, sodass die Polizisten eindeutig identifiziert werden können und eine Strafe erwarten dürfen.

mfg
v6ph1

PS: Sonst war die Demo mit 20000 Leuten "erfolgreich".
Nur werden unsere Politiker das wieder großzügig ignorieren.
PPS: Wer das Video sehen will und keinen Youtube-Account hat, sollte direkt folgende Adresse nehmen: http://www.youtube.com/v/TDYfm-NsXq8

[Snitlev]

das ist sehr ärgerlich gerade von Schäubles Mannen der Polizei als ausführendes Organ, ich verstehe nich warum sie bei einer derart friedlich Demo so agressiv reagieren!

Es sei denn, das ich vermute das Schäuble bewusst auf Konfrontation gestzt hat um zu zeigen das diese Demonstranten nicht friedlich gekommen sind...
wie gesagt reine Spekulationen und Mutmassungen, klar ist das nur über das Innenministerium möglich und nunmal ist Schäuble Innenminister, wer dabei böses ahnt mag wohl recht behalten...

Wir können nur froh sein das es wirklich auf Video festgehalten wurde, und unsere Demonstranten die Ruhe und Übersicht hatten, mal sehen wie es weitergeht...

mfg

[Se7Ven]

Es zeigt sich wiedermal sehr deutlich was die Exekutive unter Freiheit und Demonstrationsrecht in unserem Land verstehen.


Wir die Andersdenkenden und Demonstranten werden also bestraft weil wir frei unsere Meinung äußern wollen.


Hier geht es auch um die Menschenwürde und die Selbstbestimmung des Menschen.....das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Staat aber braucht die totale Kontrolle und deshalb greifen die Ordnungshüter in dieser Menschen verachteten Brutalität durch.


Dieser Vorgang sollte unter allen Umständen Zivilrechtlich verfolgt werden und die verantwortlichen Polizisten müssen zu Rechenschaft gezogen werden.

[vDD+wR]

Jupp, ,das versteh mal einer, was die Polizei da geritten derart ausfalled zu werden und zu Leute zu verprügeln... Zumal der Typ mit dem Fahrrad nur "Ey" oder so grufen hatte...

Aber wie Se7en schon meinte:

Dieser Vorgang sollte unter allen Umständen Zivilrechtlich verfolgt werden und die verantwortlichen Polizisten müssen zu Rechenschaft gezogen werden.
Zum Glück war die Überwachungstechnik diesmal auf der Seite der Guten! :wink2:
Bin mal gespannt ob da noch was folgen wird oder ob sich die Politik und Polizei sich gegenseitig decken wird bis es wieder vergessen ist...

[Se7Ven]

Es ist doch ganz simple weil die Ideen können genauso gefährlich sein wie z.b Waffen und der Staat erlaubt auch nicht jedem das er eine Waffe im Keller haben sollte oder könnte !

Weshalb sollte der Staat also die Verbreitung gefährlicher Ideen und Gedanken dann erlauben wollen?


"Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." - George Orwell




Artikel 19 der Menschenrechtserklärung besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Die Demokratie benutzt einen manipulativen Trick dabei.... es ist die richtige Menge an Meinungsfreiheit zu steuern und das erlaubt ein optimales Funktionieren der herrschenden kontrollierten Demokratie

Die Regierung könnte sich also erlauben die Schutzwürdigkeit der Menschen bei einer nicht passenden Meinung auszunehmen.

Das wiederum würde bedeuten ...die Regierung kann sich speziell aussuchen und wählen welche Meinungen die Bürger ins Gefängnis bringen würden.

[vDD+wR]

Hier mal noch ein kleines Update zu dem Thema:
Video zeigt Polizei-Brutalität - Kölner Stadt-Anzeiger (http://www.ksta.de/html/artikel/1252696055663.shtml)

ich glaube zwar nicht, dass es wirkliche Konsequenzen geben wird, die man später nachlesen kann, aber es ja schon mal gut zu sehen, dass es im Staat doch noch soetwas wie Gerechtigkeit und unterstützung der Büger gibt!


Zu dem gewalttätigen Übergriff kam es nach Angaben der Polizei, als rund 700 Angehörige des sogenannten "antikapitalistischen Blocks" in Berlin-Kreuzberg von der angemeldeten Wegstrecke abweichen wollten und die Polizei dies verhinderte. Aus einem Lautsprecherwagen sei zu Straftaten aufgerufen worden. Als die Polizisten den Wagen überprüften, seien sie aus der Menge vereinzelt mit Flaschenwürfen angegriffen worden, dabei sei aber niemand verletzt worden.

Besonders massiv habe ein 37-jähriger Mann gestört, der in dem Video als Radfahrer zu erkennen ist. Ihm sei wiederholt ein Platzverweis erteilt worden, dem er aber nicht nachgekommen sei. Daraufhin nahmen ihn die Beamten fest, heißt es zu der Gewaltszene in dem Video. "Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus."

Wie man sich sone Sachen immer schönreden kann ist einfach unglaublich...
Und vorallem das Ding mit den Flaschen... Hat man ja auch gehört wie die Flaschen geflogen sind ne...? :rolleyes:

[Se7Ven]

ich glaube zwar nicht, dass es wirkliche Konsequenzen geben wird, die man später nachlesen kann

Korrekt....weshalb sollte es auch Konsequenzen geben wenn einer den anderen deckt und schützt...solche Übergriffe kommen wohl kaum an die Öffentlichkeit
geschweige den werden Aufgeklärt.


Wenn es dann durch den Druck der Presse oder der Öffentlichkeit passieren sollte werden einige schwarze Schafe präsentiert ....aber am Prinzip oder den vorhandenen Strukturen ändert sich nichts.

[Snitlev]

Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz auf Datenschutz-Demo


Veranstalter und Teilnehmer von zwei Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Nach der Demonstration "Freiheit statt Angst–Stoppt den Überwachungswahn" ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen, wie ein Polizeisprecher der dpa am heutigen Sonntag in Berlin sagte. Ein auf YouTube veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird, um im Anschluss von mehreren Kollegen zu Boden gezerrt und getreten zu werden. Mitarbeiter des Landeskriminalamts arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung des Zwischenfalls, sagte der Polizeisprecher.

Quelle: heise online - 13.09.09 - Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz auf Datenschutz-Demo (http://www.heise.de/newsticker/Ermittlungen-gegen-Polizisten-nach-Einsatz-auf-Datenschutz-Demo--/meldung/145252)

das ist doch schon mal ein gutes Zeichen, wenn man dann auch noch diese Polizisten auf die Anklagebank bekommt, ist es wieder Stück Gerechtigkeit mehr, gegen die exekutive die Ihren Job eindeutig verfehlt haben!

so hier ist auch ein Video: http://www.youtube.com/watch?v=ewWgCitFl_M&feature=player_embedded


mfg