Gegenwind für Vorstoß zu mehr Arbeitnehmerdatenschutz

[Snitlev]

Der Alleingang von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei einem "Diskussionsentwurf" für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz stößt beim Koalitionspartner und in der Opposition auf Vorbehalte. "Das ist kein Gesetzentwurf, das ist Wahlkampf", monierte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, sprach gegenüber dem "Tagesspiegel" vom Verstoß gegen eine koalitionsinterne Abmachung. Man sei sich zunächst einig gewesen, "dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf vorzulegen". Dass Scholz jetzt vorpresche, sei eine "Verzweiflungstat und völliger Unsinn".

Quelle: heise online - 06.09.09 - Gegenwind für Vorstoß zu mehr Arbeitnehmerdatenschutz (http://www.heise.de/newsticker/Gegenwind-fuer-Vorstoss-zu-mehr-Arbeitnehmerdatenschutz--/meldung/144889)

Und wieder mal ein Thema zum Wahlkampf!

Momentan sind für Arbeitnehmer die rechtlichen Gesetze zum Datenschutz nicht eindeutig und viel zu weit verstreut, daher ist es eigentlich unabdingbar endlich ein eindeutiges Gesetz zum Datenschutz der Arbeitnehmer zu erlassen.

mfg

[v6ph1]

Es gibt bereits einen Arbeitnehmerdatenschutz, der sich unter anderem (wie Datenschutz allgemein) aus dem Persönlichkeitsrecht ableitet.

Dass die SPD hier mit Unwissenheit Wahlkampf betreibt ist mal wieder typisch:
Die Machenschaften von Telekom, Bahn und Lidl waren schon immer verboten, da ist ein neues Pfuschgesetz nicht nötig.

Der Gegenwind von der CDU und insbesondere von unserem lieben Innenminister war ebenso zu erwarten, denn genau der will garkeinen Datenschutz (außer für Parteispenden und Bestechungsgelder).

mfg
v6ph1

PS: Eindeutiger als die Datenschutzgesetze geht es eigentlich garnicht:
Der Handel mit (persönlichen) Daten ist verboten, außer...
Und da gibt es 2 grundlegende Ausnahmen:
1. Sie sind für Verträge und deren Erfüllung unbedingt notwendig.
2. Der betroffene stimmt zu.
Und genau daran sollte man nix ändern, höchstens weitere Ausnahmen streichen!

[Se7Ven]

Das ist blinder Aktionismus vor der Wahl und es könnte sogar in dieser Form für mehr Rechtsunsicherheit sorgen als hilfreich zu sein..

Wenn es ein Arbeitnehmerdatenschutz geben sollte dann ausgereift und durchdacht ohne die überflüssige Wahlkampfpolemik.

[mufty]

Wir brauchen keine (oder sagen vielleicht "nicht viele") neuen Gesetze, sondern es müssen die bestehenden konsequent umgesetzt werden. Wenn es sich Vorstände erlauben, Mitarbeiterdaten zu unerlaubten Zwecken zu verwenden, dann müssen eben die Köpfe rollen -- SO EINFACH IST DAS!!

[Se7Ven]

Es stellt eine grosse Gefahr für die Demokratie und Freiheit der Menschen dar wenn die Internetnutzung immer intensiver zur Überwachung der Bürger missbraucht wird.


Wir benötigen auch hier endlich ein angemessenes Verhältnis zwischen der Freiheit und Sicherheit des Bürgers.....dazu wäre eine öffentlich Debatte sinnvoll.


Keine Ausspähung der Bürger mehr durch den Staat und die Wirtschaft....der Datenschutz gehört ins Grundgesetz.