View Full Version : Westerwelle startet Wahlkampf im Schongang
Die FDP eröffnet ihren Bundestagswahlkampf ungewohnt ruhig: Guido Westerwelle verteilt bloß kleine Spitzen gegen Kanzlerin und Vizekanzler und warnt vor einer Linksregierung. Er gibt den Liberalen mit Herz und präsentiert seine Partei als bunten Themenpark - assistiert von Hans-Dietrich Genscher.
Quelle: FDP in Düsseldorf: Westerwelle startet Wahlkampf im Schongang - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646867,00.html)
Finde ich gut wie gelassen und ruhig er agiert, im Gegensatz zu den anderen die nurnoch peinlich um Wählerstimmen werben.
Das Programm der FDP steht und der Rest liegt jetzt am Wähler selbst...
mfg
"Maß, Mitte, Vernunft und Herz" meint Westerwelle
Wenn die Politik das einhält und nicht ständig nur Versprechungen macht wären wir wohl alle glücklicher in diesem Land.
Welche Politiker braucht dieses Land und wer ist Heutzutage noch glaubwürdig?
Aus mehreren belächelten Wahlkämpfen ("Guido-Mobil", "18" etc) hat er endlich gelernt und überlässt die Peinlichkeiten seinen politischen Konkurrent und Gegnern, sie zu begehen. Ich denke es ist günstig, leise und sachlich vorzugehen, das kommt viel seriöser rüber. Sollen sich SPD und Union doch gegenseitig die Köpfe einschlagen und ihre Wähler verschrecken, die FDP nimmt zusätzliche Stimmen gerne an ;-)
Ehrlich gesagt war ich positiv erstaunt über die neue Strategie und ob das reicht für die Glaubwürdigkeit sowie eine Koalition wird sich zeigen.
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Westerwelle bei der Regierungsbildung ein ordentliches Wörtchen mitzureden hat. Man braucht nur die möglichen Konstellationen durchzuspielen.
Große Koalition: eine Fortsetzung ist auch als Notlösung schwer vorstellbar
Schwarz-Gelb: wenn die Sitze reichen, steht dieser (Wunsch-)Koalition nichts mehr im Wege
Jamaika: wenn Schwarz-Gelb nicht genug Sitze im Bundestag bekommt, wäre das eine Option
Ampel: Westerwelle spricht sich offiziell zwar gegen eine Zusammenarbeit mit SPD aus, aber er schließt sie auch nicht 100%ig aus
Rot-Grün: wer glaubt an dieses Wunder?
Rot-Rot-Grün: nur wenn die SPD ihre Vorbehalte aufgibt, und das wird ihr schwer genug fallen, in Hessen wurde die Idee bereits im Keim erstickt
Also, wer kommt an komplett an Westerwelle vorbei? Auch die SPD der Linken irgendwann vielleicht doch noch die Hand reichen könnte, wird sie es zuerst bei der FDP versuchen, da bin ich mir ziemlich sicher.
Aus mehreren belächelten Wahlkämpfen ("Guido-Mobil", "18" etc) hat er endlich gelernt und überlässt die Peinlichkeiten seinen politischen Konkurrent und Gegnern, sie zu begehen.
Na, ich weiss nicht.
Bei der öffentlichen Wahlnachbesprechung vor zwei Wochen hat er zwanzig Minuten lang eine Sprechblase nach der anderen abgesondert, ohne auch nur eine einzige Frage der Journalistin ansatzweise zu beantworten.
Er ist mittlerweile ein Politiker wie jeder andere auch: Viel heisse Luft produzieren, nix sagen. Macht er damir einen seriöseren Eindruck? Vieleicht - aber mit dem Guidomobil hatte er sich wenigstens von den anderen Schwätzern abgesetzt . . . Schade eigentlich.
Er ist mittlerweile ein Politiker wie jeder andere auch: Viel heisse Luft produzieren, nix sagen. Macht er damir einen seriöseren Eindruck? Vieleicht - aber mit dem Guidomobil hatte er sich wenigstens von den anderen Schwätzern abgesetzt . . . Schade eigentlich.
Genauso so sehe ich das auch...kann die FDP sich glaubwürdig von der Masse absetzen und konkrete politische soziale Veränderungen zu Gunsten aller Bürger herbeiführen....hat diese Partei überhaupt diese Zielsetzung
Hab gestern noch ein Wahlplakat von denen gesehen . . .
"Mehr Netto vom Brutto"
Das war's dann in meinen Augen mit der Glaubwürdigkeit.
<am Kopf kratz> sind die Piraten eigentlich bundesweit aufgestellt?
<am Kopf kratz> sind die Piraten eigentlich bundesweit aufgestellt?
Nicht ganz: In 15 Bundesländern außer Sachsen, treten sie an.
Das lag einerseits an leichten Organisationsproblemen, andererseits auch an der Befürchtung, nicht für Landtags- und Bundestagwahl genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln.
Näheres dazu gibt es auch im Wiki der Piratenpartei (http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Bundestagswahl_2009)
mfg
v6ph1
LongbowArcher
11.09.09, 15:45
Hab gestern noch ein Wahlplakat von denen gesehen . . .
"Mehr Netto vom Brutto"
Das war's dann in meinen Augen mit der Glaubwürdigkeit.
<am Kopf kratz> sind die Piraten eigentlich bundesweit aufgestellt?
Wieso war es das mit der Glaubwürdigkeit? Programm der FDP einmal durchgelesen? Nein? Setzen, 6!
Verstehe nicht, wieso so schwer zu verstehen ist, wie man das umsetzen möchte. Es geht doch um ein Gesamtkonzept und nicht darum, punktuell zu handeln.
Westerwelle sagt:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei vielen fallen in diesem Jahr die Weihnachtsgeschenke
etwas kleiner aus. Zwar haben sich die Wirtschaftsdaten in
diesem Jahr gebessert, aber der Aufschwung erreicht die
Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land nicht. Viele
haben das Gefühl, dass mit ihrem Einkommen kein
Auskommen ist. Und dieses Gefühl täuscht nicht:
Durch staatliche Maßnahmen sinken die Netto-Einkommen und
steigen die Preise. Die größte Steuererhöhung in der
Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote
Bundesregierung und seit November die höchste Inflation seit
14 Jahren verringern die verfügbaren Einkommen. Das ist das
Ergebnis einer unsozialen und leistungsfeindlichen Politik.
Ständig steigende Beiträge für die Kranken-, die Pflege- und die
Rentenversicherung sind das Ergebnis unterlassener
Reformen. Ständig steigende Nebenkosten fürs Wohnen sind
auch das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik, der
Mehrwertsteuererhöhung und der Stromsteuer. Ständig
steigende Kosten fürs Autofahren sind auch das Ergebnis von:
Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhung, Zwangsbeimischung von
sogenanntem Biokraftstoff usw..
Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von
dem lässt, was er selbst erarbeitet. Sozial gerecht ist es, wenn
derjenige, der arbeitet, netto mehr hat als derjenige, der nicht
arbeitet. Die Nettofrage ist die wahre soziale Frage.
Wichtige Punkte:
Steuern
Die Reform des Steuersystems ist ein wesentlicher, wenn nicht gar der wesentlichste Punkt der liberalen Agenda. Sofortmaßnahmen zur Entlastung, damit beispielsweise eine vierköpfige Familie erst ab 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen muss, und ein für Mittelständler freundliches Erbschaftsrecht verspricht Westerwelle für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel. Im Koalitionsvertrag soll eine komplette Reform des Steuersystems festgeschrieben werden. In bar gesagt: „Mehr Netto vom Brutto. Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Und: Wer nicht arbeitet, vom Staat aber eine Unterstützung erwartet – der soll eine Gegenleistung bringen.
Gesundheitssystem
Westerwelle spricht von Planwirtschaft und einem Kassen-Sozialismus, den die amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) protegiert habe. Deshalb soll „der bürokratische Gesundheitsfonds, der riesige Umverteilungsapparat“ abgewickelt werden, damit unter anderem eine freie Arztwahl wieder möglich werde.
Staatshaushalt
Die FDP will auf zwei Wegen die Gesundung der Staatsfinanzen erreichen: Zum einen durch strikte Disziplin bei den Ausgaben, was auch Kürzungen mit einschließt, und zum zweiten durch wirtschaftliches Wachstum, den ein faires Steuersystem möglich machen soll. Der Staat dürfe sich nicht selbst überfrachten und auch nicht überall seine Finger drin haben, so die Botschaft. Zudem soll die Finanzverteilung im Bund rigoros geändert werden. Die Schlagworte hierfür heißen „weniger für Vergangenheitsverlängerung, mehr für Bildung“.
Bildung
Die liberale Bildungspolitik orientiert sich an drei Grundsätzen: Freiheit, Vielfalt und Leistung. Die FDP will den Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt schrittweise von derzeit 5,1 auf sieben Prozent anheben. Den Einrichtungen – sprich Kindertagesstätten, Schulen oder Universitäten – soll das Geld auf direktem Weg über Gutscheine oder Budgets zukommen. Das Problem dabei: Bildung ist in erster Linie Länderhoheit. Deshalb müsste sich in Sachen Föderalismus noch etwas bewegen.
Wirtschaft
„Die große Koalition hat sich auf die Dax-Unternehmen konzentriert“, moniert Westerwelle. Für ihn kommt es nun auf die Stärkung des Mittelstandes an – sowohl über das Steuer- und Abgabensystem, als auch bei Regelungen im Kündigungsschutz oder beim Thema Mindestlohn. „Wir wollen den Kündigungsschutz nicht beseitigen, wie es uns gern unterstellt wird. Wir wollen einen gesteigerten Kündigungsschutz bei Betrieben erst ab 20 Beschäftigten.“ Bislang liegt diese Grenze bei zehn Mitarbeitern. Zugleich spricht sich der FDP-Chef gegen einen flächendeckenden, bundesweit geltenden Mindestlohn aus – weil dabei regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt würden. „Natürlich bin ich gegen sittenwidrige Löhne, die sind auch jetzt schon gesetzlich verboten und justiziabel. Über die Löhne müssen aber die Tarifparteien verhandeln.“
Außenpolitik
Das ist Westerwelles potenzielles Fachressort in einer schwarz-gelben Koalition. Als erstes würde er Verhandlungen mit den Verbündeten, vor allem mit den USA, führen, damit auch die letzten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. „Gleich am Anfang muss es ein Signal der Unterstützung für Präsident Obama geben“, erklärt der Liberale. Und zum Thema Afghanistan: „Ich möchte, dass wir so schnell wie möglich da rauskommen – aber nicht kopflos und ohne die Folgen zu bedenken. Es muss eine selbsttragende Sicherheitsstruktur geben, damit das Land nicht wieder zum Organisationsgebiet von Terroristen werden kann.“ Denn klar sei, so Westerwelle, dass ohne internationalen Schutz zum Beispiel die Hilfsorganisationen derzeit nicht arbeiten, dass Mädchen nicht in Schulen gehen könnten. In Deutschland seien Anschläge bislang zu verhindern gewesen – wozu die Terroristen in der Lage seien, dafür stünden Städte wie New York, Madrid, London oder Casablanca. „Das muss uns bei der Diskussion immer bewusst sein“, mahnt Westerwelle.
Einerseits könnte das Konzept, das Du hier gepostet hast glatt von mir stammen. Andererseits muss man sich fragen, was die FDP hinterher wirklich umsetzen wird. Ihre angestrebte Wunschkoalition ist doch immer noch Schwarz-Gelb, oder? Und ich behaupte: Mir Merkel & Co wird -sofern es die FDP überhaupt wirklich ernstmeint (hoffen wir wenigsten darauf!)- nichts aus diesem schönen Plan! Merkel steht nicht für Mut zur Veränderung und entschlossenes Handeln sondern für eine Politik der Unsicherheit, des Zauderns und des Stillstands! Und noch dazu kommt: Fast alle Probleme, welche Westerwelle anmäkelt, haben ihren Grundstein in Gesetzen, welche die Union eindeutig mitbeschlossen hat!! Siehe etwa die Themen Bildung, Gesundheit, Sozialreformen etc etc...
Fazit: Die Wahlversprechen der FDP klingen toll wie immer -- aber wieviel davon werden wir im Falle von Schwarz-Gelb wirklich wiederfinden in der Regierungspolitik??
Und ich hege echte Bedenken davor FDP zu wählen... Wer garantiert mir denn, dass ich damit nicht automatisch Schwarz-Gelb wähle?
LongbowArcher
11.09.09, 20:35
Was ist schlimm an Schwarz-Gelb?
Meiner Ansicht nach sollte eine Partei in Deutschland alles daran setzen um den Sozialstaat zu erhalten und zu fördern......hier stellt sich die Frage ob der Fokus bei der FDP in diese Richtung tendiert.
Was ist schlimm an Schwarz-Gelb?
Dass unter anderem die soziale Seite der Politik verschwindet:
Lassen wir nur FDP und CDU die Regierung, gibt es keine "Lobby" mehr für Arbeitnehmer und Geringverdiener.
Wir würden den Sozialstaat verlieren.
Die andere Gefahr, die ich sehe, ist, dass die FDP als Juniorpartner der CDU/CSU ihre freiheitlichen Ideale zumindest teilweise Verwirft.
Es droht die Gefahr, dass die Unionsparteien, die FDP untergraben, sodass die guten Seiten der FDP alle verloren gehen und nur der Mist der CDU/CSU übernommen wird.
Absolut unmöglich.
Um es konkret auszudrücken:
Die FDP kann durchaus regieren, aber dadurch, dass sie sich so sehr auf die Union als Partner versteift, ist sie Unwählbar.
mfg
v6ph1
PS: Die Gefahr der Union sehe ich darin, dass sie unsere Freiheit und Demokratie mehr gefährden, als es alle anderen (wie Al Kaida mit dem Terrorismus oder auch extremistische Parteien/Kräfte) geschafft haben.
Im Endeffect kann ich nur immer eins sehen bei Ihrer Wahlwerbung egal wer nun zusammenkommt, es sagt jeder das der Arbeiter am End mehr Geld hat, jede Partei natürlich auf unterschiedliche Art aber locken wollen sie damit den Großteil der Wähler...
Was aber nun nach der Wahl passiert, ist uns doch auch klar ide staatliche Verschuldung ist ohne unseren Beitrag nicht zu meistern!
Das heißt wir werden wohl netto einige % mehr übrig haben, aber im Umkehrschluß wohl auch wieder durch die Staatlichen Schulden Mehrausgaben durch Steuern haben, in welcher Form auch immer sie sich darstellen...
mfg
1.Ganz simple Formuliert ...wo wird die FDP und CDU ihren Rotstift als erstes ansetzen wollen?
2. Wer profitiert von diesen Veränderungen und wird dadurch der Alltag für alle Bürger sozial erträglicher?
3. Werden unsere Bürgerrechte und die Demokratie durch die FDP gestärkt oder gefördert?
v6ph1, Du sprichst mir aus der Seele!:top:
@v6ph1
Es droht die Gefahr, dass die Unionsparteien, die FDP untergraben, sodass die guten Seiten der FDP alle verloren gehen und nur der Mist der CDU/CSU übernommen wird.
Ja ...die guten Aspekte der FDP könnten hier auf der Strecke bleiben und deshalb
ist mir die Fixierung der FDP in Bezug auf die CDU/CSU auch absolut schleierhaft.
Eine Partei wie die FDP mit einem guten Potential lässt sich auf eine Knebelpartnerschaft ein ohne sich entfalten zu dürfen...also damit eine pure Verschwendung.
Westerwelle sagt:
. . .
Die Reform des Steuersystems ist ein wesentlicher, wenn nicht gar der wesentlichste Punkt der liberalen Agenda. Sofortmaßnahmen zur Entlastung, damit beispielsweise eine vierköpfige Familie erst ab 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen muss, und ein für Mittelständler freundliches Erbschaftsrecht verspricht Westerwelle für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel. Im Koalitionsvertrag soll eine komplette Reform des Steuersystems festgeschrieben werden. In bar gesagt: „Mehr Netto vom Brutto. Arbeit muss sich wieder lohnen.“
. . .
Ja, sicher.
Klingt gut.
Aber realistisch betrachtet ist das genauso eine bescheuerte Aussage wie anno 19xx vom Dicken der Spruch mit den blühenden Landschaften.
Jede Art der Steuerreform muss irgendwie finanziert werden.
Wer Entlastung verspricht, soll erst mal sagen, woher das Geld kommen soll. Bei dem, was wir in den letzten Monaten (zähneknirschenderweise) in die Wirtschaft/Banken pumpen mussten, sollte jedem mit einem Rest von gesundem Menschenverstand klar sein, das es keine Steuersenkungen geben kann. Im Gegenteil, wir sollten uns auf Steuererhöhungen einstellen.
Denn mit weiteren Schulden werden wir das nicht finanzieren können - es sei denn, auf Kosten unserer Kinder (die - nur zur Erinnerung - mal unsere Renten bezahlen sollen . . . mittlerweile frage ich mich ernsthaft, wovon eigentlich?)
Dieser Spruch von Westerwelle passt in eine endlose Kette von Wahllügen, über die sich hinterher alle aufregen - dabei hätte man es kommen sehen können, wenn man seinen Kopf mal nicht nur als Ohrenhalter benutzt hätte.
Nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, das Westerwelle nicht in die Verlegenheit kommen wird, als Wahllügner beschimpft zu werden. Entweder kommt er gar nicht an die Macht, oder nur als Junior-Partner und kann dann alle Lügen auf den großen Bruder abwälzen . . . ein richtiger Politiker . . . wie ihn das deutsche Wahlvolk verdient . . .
LongbowArcher
15.09.09, 14:41
Sag mal, liest du Wahlprogramme eigentlich auch?
Aus meiner Perspektive frage ich mich wie denkt die FDP z.b.über die Studiengebühren wie soll das zukünftig gestaltet werden und wird es mit der FDP Lohnerhöhungen geben?
LongbowArcher
16.09.09, 11:09
Schau ins Wahlprogramm, da steht auf jede Frage, die du gestellt hast eine Antwort.
Studiengebühren werden für das Erststudium bleiben, allerdings bleiben diese finanzierbar, da Studenten eben auch ausnahmslos Bürgergeld erhalten sollen. Dafür wird das Bafög abgeschafft.
Lohnerhöhungen wird es nicht geben (wie auch? Das kann KEINE Partei veranlassen!!!), durch die Steuerreform bleibt dir aber erheblich mehr Netto in der Tasche.
Die Finanzierung der Steuerreform usw. hat die FDP übrigens als einzige Partei in einem Sparbuch aufgelistet (unter anderem sagt die FDP als einzige Partei, dass 500 Millionen € Entwicklungshilfe für China gestrichen werden müssen).
Übrigens haben dieJuLis einen neuen Spot rausgebracht. Sehr lustig, ich finde :)
YouTube - Die reine Wahrheit!
Sag mal, liest du Wahlprogramme eigentlich auch?
Nein, wozu?
Ich hab ein Gehirn, das muss ich mir von denen nicht vernebeln lassen.
Schau hier:
Das Kabinett verabschiedet heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2008. Dagegen soll die Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken.
Geplante Neuverschuldung 2009 also 10.5 Milliarden.
Union: Neuverschuldung 2009 steigt auf 75 Milliarden Euro
!!!
Gleiche Quelle:
"Die Steuerschätzung im Mai wird voraussichtlich Steuermindereinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro ergeben. Das sind für den Bund mindestens 15 Milliarden Euro weniger"
Und in dieser Situation verspricht Westerwelle Steuersenkungen?
Wir haben ein Loch von 100 Milliarden oder mehr - womit will er das stopfen?
Klar, denkbar wäre da so einiges (Bundeswehr drastisch beschränken, Subventionen bei Bauern, Werften, Bergbau streiche, Europa bekommt weniger), aber realistisch?
Realistisch ist er entweder völlig weltfremd oder ein Lügner.
Aber da du so von denen überzeugt bist:
Zitier uns doch hier mal die zwei oder drei prägnanten Sätze, in denen er klipp und klar sagt, woher die Moppen für das Finanz-Loch und die gewünschte Steuersenkug kommen sollen.
Und um das mal ganz deutlich zu sagen, man sich alles gut oder schlecht rechnen. Statt der 75 Milliarden Neuverschuldung gibt es auch andere Rechenmodelle, die dann auch auf andere Zahlen kommen:
Jürgen Rieger: 1,4 Billionen Neuverschuldung 2009/2010 (13.07.09) | Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz (http://de.altermedia.info/general/jurgen-rieger-14-billionen-neuverschuldung-20092010-13-07-09_31892.html)
Nicht, das ich diesem Pack alles abkaufen würde, aber man daran gut sehen, das es auch andere Betrachtungs-/Berechnungsweisen gibt. Was uns die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkriese wirklich kostet, das werden wohl erst in 10 Jahren wissen.
Und ich halte es für verantwortungslos, in dieser Situation Steuergeschenke zu versprechen.
LongbowArcher
16.09.09, 14:19
Nein, wozu?
Ich hab ein Gehirn, das muss ich mir von denen nicht vernebeln lassen.
Wozu? Weil du dann endlich einmal verstehst, wie die Steuersenkungen finanziert werden soll!
Hier redte ausserdem keiner von Steuergeschenken, sondern von einer richgigen Reform, aber diese Aussage zeigt, dass du dich nicht ernsthaft mit der Politik der FDP beschäftigt hast
Sorry, but this are my 2cents
Schau ins Wahlprogramm, da steht auf jede Frage, die du gestellt hast eine Antwort.
Studiengebühren werden für das Erststudium bleiben, allerdings bleiben diese finanzierbar, da Studenten eben auch ausnahmslos Bürgergeld erhalten sollen. Dafür wird das Bafög abgeschafft.
Das wäre schonmal ein Grund gegen die FDP:
Studiengebühren im Erststudium führen dazu, dass insbesondere in den ärmeren Schichten, ein Studium weniger gewollt ist, zumal eine Lehre oft sogar bezahlt wird.
Das ganze führt zu einer sozialabhängien Ungleichbehandlung der Menschen:
Es sollte jeder die Chance haben, zu studieren (wenn er geistig dazu in der Lage ist), eine "Strafsteuer" auf das Studium führt aber eben zu einer Ungleichbehandlung.
Weiterhin stellt sich mir die Frage:
Wenn die Studiengebühren im Bürgergeld enthalten sind, wäre es dann nicht (indirekt) eine Kürzung des Bürgergeldes für Studenten?
Außerdem brauchen wir für die Wirtschaft immer viele Ingeneure, die nicht vom Himmel fallen, sondern ein passendes Studium benötigen.
Auch wenn Studiengebühren leicht(er) Finanzierbar sind, behindern sie die Möglichkeit, ein Studium zu beginnen und das gerade in sozial schwachen Familien, was dann schon fast zu einer Erbschuld führt.
Um es nochmal konkret auszudrücken:
Es geht um Gebühren für ein Erststudium, also für die primäre Ausbildung.
Ich möchte Studiengebührenfreiheit für das Erststudium in der Regelstudienzeit.
Für alles andere kann (und soll) man durchaus Gebühren verlangen, denn Langzeitstudenten bringen keine Produktivität und kosten ähnlich wie Arbeitslose.
Übrigens haben dieJuLis einen neuen Spot rausgebracht. Sehr lustig, ich finde :)
Lustig und spiegelt genau die Klischees wieder, die ich von den JuLis kenne.
Am Ende ist allerdings noch eine Ungenauigkeit drin:
Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Stoppschilder werden nur von CDU, CSU und SPD unterstützt: Auch die Grünen, Piraten und die Linkspartei sind dagegen.
mfg
v6ph1
PS: Kredite zur Studienfinanzierung sollte man unbedingt vermeiden, denn diese (ver-)führen schon frühzeitig zu einem sorglosen Umgang mit Geld.
(Eine Verschuldung wäre sonst bei Abbrechern des ersten Studiengangs möglich.)
LongbowArcher
16.09.09, 17:21
Sorry, aber Kredite sollte man zwar meiden, aber in vielen anderne Ländern der Erde sind Studiengebühren Alltag und die deutschen Gebühren in der Höhe ein Witz!
Akademiker haben es leicht nach 6 Semestern Studium den Kredit zurückzubezahlen, welcher sich auf ca. 3000€ belaufen würde.
Was soll da erst jemand sagen, der den Meister macht?
Und Auszubildende machen zwar eine Ausbildung, erbringen aber eine Leistung für die sie bezahlt werden. Die Bezahlung erfolgt nicht für die Teilnahme am Unterricht oder für das Lernen an sich.
Aber da können wir nun stundenlang drüber diskutieren.
Ich stimme da @v6ph1 vollkommen zu und habe immer mehr das Gefühl das man hier sich dem Bildungsystem der USA anpasst!
Nur gute Einkommenschichten haben dort die Möglichkeit die Kinder auf Top-Uni's zu schicken, die dort natürlich für den Durschnitt unbezahlbar bleiben,
Man will Bildung nur den jenigen zukommen lassen wo die Eltern sowieso mit dem System übereinstimmen, und Querdenker/andersdenkender will man erst garnicht mit einem Studium ins System holen...
Nur ist es für Deutschland als demokratisches Land ein Armutszeugnis wenn man hier ähnlich so verfährt wie in den USA!
Wenn ich mir vorstelle ich hätte in meiner Ausbildungszeit 3 lehrjahre also 6 Semester ca. 3000 € bezahlen müssen anstatt mein Ausbildungsgeld zu bekommen, dann wäre ich wohl aufgrund meiner armen Eltern wohl Hartz4 Empfänger geworden...
mfg
Was mich ärgert ist folgendes ..das sozial schwache Familien hierbei stark benachteiligt sind und das Studieren sowie die Bildung im allgemeinen sollte nicht nur den Reichen vorbehalten bleiben.
Wir brauchen mehr Chancengleichheit bei der Bildung um gerade auch den ärmeren Familien die Chance zum Gesellschaftlichen Aufstieg geben zu können.
LongbowArcher
17.09.09, 09:44
Reich ist übrigens, wer ein Brutooverdienst von 3500€ im Monat hat.
Soviel mal zur Definition von den Linken und der SPD ;)
Für die Chancengleichheit gibt es KfW-Studienkreidte, NRW-Bank Kredite usw. die alle niedrige Zinsen haben und überaus flexible Rückzahlungsmodalitäten. Ich spreche aus Erfahrung! Also hört doch auf mit diesem verbreiten von Lügen, dass angeblich nur Reiche studierne können. So ein Schmarn immer...
@LbA
Reich ist übrigens, wer ein Brutooverdienst von 3500€ im Monat hat.
Soviel mal zur Definition von den Linken und der SPD ;)
Woher hast du Das, gibts da einen Link zu?
Ich kann mir das nicht vorstellen Netto ok, aber doch nicht brutto und dann mit welcher Steuerklasse?
mfg
LongbowArcher
17.09.09, 12:55
Nix Steuerklasse....vollkmmen egal. Ab 3500€ BRUTTO pro Monat gilst du als reich!
Wo ich das her habe? Das war vor ein paar Wochen die übereinstimmende Aussage von SPD und Linke, worraufhin Spiegel TV auf die Straße gegangen ist und die Leute gefragt hat, ob sie sich reich fühlen, woraufhin natürlich die meisten mit "Nein" antworteten. Darauf hin wurde gefragt, ob sie finden, dass Reiche mehr zahlen müssen an Steuern usw. worraufhin die meisten mit "Ja" antworteten. Dann wurde die KAtze aus dem Sack gelassen und den Leuten erklärt, was SPD und Linke unter "reich" verstehen, nämlich ein Monatsbruttoeinkommen von 3500€ und das alle darüber ordentlich geschröpft werden.
Prost Mahlzeit!
Die EU redet allerdings von anderen zahlen und das im Netto und nicht im Brutto.
Boah, wenn ich sowas schon wieder lese... 3500 Euro Brutto sollen viel Geld sein...
Dann können sie doch gleich mal bei sich selber anfangen, zu schröpfen... aber nein das sind ja wertvolle Politiker, welche man nach Leistung bezahlen muss!:icon_angry[1]2:
Jedesmal, wenn das Geld knapp wird, wird der Mittelstand zur Kasse gebeten! Statt dass die mal die Arbeitslosigkeit senken -- haben die überhaupt eine Ahnung, wieviel Arbeitslosengeld damit gespart und wieviel steuerliche Mehreinnahmen dabei herauskommen würden?? Genauso mit der Bildung: Abiturabgänger und Uniabgänger verdienen später überdurchschnittlich, UND WAS MACHT DIE POLITIK?? -- Gut ausgebildete Lehrkräfteeinsparen und abschreckend hohe Studiengebühren einführen!
Ach was erzähl ich da -- die Menschen würden ja viel zu reich werden! Und damit es gar nicht erst zur dieser unheilvollen Entwicklung kommen kann, schröpft Eure Wähler bis zum äußersten!!
Wo führt uns der Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts hin?
Die frage bleibt weshalb der Mittelstand und die kleinen Bürger zur Kasse gebeten werden und wie soll die zukünftige Beschäftigungspolitik aussehen?
Es kann nicht sein das jeder Kritiker als linker Spinner diffamiert wird nur weil er
den Kapitalismus kritisch hinterfragt und ihm vorgeworfen wird er kenne sich eben nicht in der Marktwirtschaft aus.
Ich frage mich wie und woher die SPD und Linken diese Freschheit besitzen uns aufzudrücken das sie "Reichtum ab 3500€" definieren!
Klar sagen sie sich die Statistik sagt die Masse machts und da ist das wohl eine angemessene Summe wo man noch einiges schröpfen kann ohne das diese "Reichen" gleich am Hungertuch nagen können!
Warum setzen sie nich 10000 € brutto als Masstab "Reich" ein und zieht da ein deutlich höheren Satz ab?
Ja weil sie davon stärker betroffen wäre, als die gesamte Masse ab 3500 € denn das was da abgezogen wird, juckt die kaum die mehr als 10000 € brutto im Monat haben im Gegensatz zu denjenigen die nur "3500 €" brutto haben...
Für mich eine bodenlose Sauerei und dann sich vor der Presse stellen und groß posaunen wir ziehen den Reichen mehr vom Geld ab, sodaß der Geringverdiener davon nicht betroffen ist...
Betrug am Wähler sag ich nur...
mfg
LongbowArcher
18.09.09, 07:50
Natürlich juckt die das, die mehr als 10.000€ haben! Ich weiss ja nicht was ihr immer für lustige Vorstellungen habt, aber es ist nun mal Fakt, dass mit höherem Einkommen auch ein anderer Lebensstandard gelebt wird, bei dem es meist auch nicht möglich ist, noch mehr Steuern abzuziehen.
Ihr könnt überhaupt nicht sagen, ab wann man reich ist. Genauso gut könnte ich jetzt als Arbeitsloser ankommen und euch sagen: Hey, ich komm mit 345€ im Mont zu Recht und ihr habt 1900€ Netto im Monat, euch sollte man doch noch ein paar Steuern abziehen, damit ihr Leute wie mich besser unterstützen könnt.
Da wäre der Aufschrei aber groß, weil ihr euren Lebensstandard einschränken müsst....denkt doh mal bitte darüber nach, was ihr da eigentlich genau fordert und denktmal drüber nach, wieviel die Besserverdiener prozentual an Steuern zum System beitragen, dann würdet ihr merken, dass die schon wahnsinnig belastet werden und eine Mehrbelsatung überhaupt nicht produktiv sein kann und wird. Die Vermögens- bzw. Reichensteuer ist so oder so nicht durchsetzbar, die wurde nämlich vor ein paar Jahren wegen Verstoss gegen das Grundgesetz abgeschafft.
AChja, ich bin kein Besserverdiener, sondern arbeite gerade für einen Minilohn von 800€ (trotz fertigem Studium!!!), nur das hier kein falscher Eindruck vom reichen Long entsteht!
AChja, ich bin kein Besserverdiener, sondern arbeite gerade für einen Minilohn von 800€ (trotz fertigem Studium!!!), nur das hier kein falscher Eindruck vom reichen Long entsteht
Nein habe ich nicht vermutet und weshalb auch das wären unnötige Klischees
die werden von mir keinesfalls bedient.
Politiker gebt endlich konkrete Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit und helft der Gesellschaft sich ohne Maulkorb weiter zu entwickeln.
Ja weil sie davon stärker betroffen wäre, als die gesamte Masse ab 3500 € denn das was da abgezogen wird, juckt die kaum die mehr als 10000 € brutto im Monat haben im Gegensatz zu denjenigen die nur "3500 €" brutto haben...
Da muss ich LongbowArcher aber beipflichten! Das ist ja eben genau der Punkt, dass es die Leute juckt, wieviel Steuern sie zahlen müssen -- und zwar auch noch wenn sie bereits Millionen verdienen. Oder wie erklärst Du Dir sonst das Abwandern der Millionäre in die Steueroasen? Und wenn's einen Millionär stört, zuviel zu bezahlen, dann juckt's doch auch jemanden, der weniger verdient, oder ist das unlogisch?
Ist doch ne ganz einfache Rechnung: Steuern zahlen will keiner -- aber bei den Subventionen absahnen will dann wieder jeder!
Mein Vorschlag: Keine Steuererhöhungen, zuerst müssen sie überhaupt mal bezahlt werden. Und zwar von den wirklich Reichen, 3500 Euro brutto sind ein Scheißdreck! Als nächstes Sozialschmarozern die Mittel streichen (und die sind ein echtes Problem, nicht nur die da oben!), an den richtigen Stellen im Sozialbereich kürzen (z.B. nicht jede Wohnung ist wirklich angemessen für Sozialhilfeempfänger, wir leben nicht im Schlaraffenland) und im Gegenzug Steuern senken und Bürokratie abbauen, vor allem im Niedriglohnsektor. Mindestlöhne einführen, und zwar genau dort wo sie sinnvoll sind. 1-Euro-Jobs abschaffen oder nur unter strengen Auflagen beibehalten -- insbesondere Kommunen vernichten systematisch gut bezahlte Arbeitsplätze zugunsten von 1-Euro-Jobs!! Das bedeutet der Staat zahlt ALG II und verliert Steuereinnahmen! Usw usf... meine Kernaussage: Arbeit muss sich endlich wieder lohnen für die Menschen. Der Staat wird von den Reformen dann vollkommen automatisch profitieren!
@mufty
1-Euro-Jobs abschaffen oder nur unter strengen Auflagen beibehalten -- insbesondere Kommunen vernichten systematisch gut bezahlte Arbeitsplätze zugunsten von 1-Euro-Jobs!! Das bedeutet der Staat zahlt ALG II und verliert Steuereinnahmen! Usw usf... meine Kernaussage: Arbeit muss sich endlich wieder lohnen für die Menschen. Der Staat wird von den Reformen dann vollkommen automatisch profitieren!
Dem kann ich so 100% zustimmen...... allerdings dürfen wir dabei nicht vergessen das prinzipiell genügend Arbeitsplätze vorhanden sein sollten.
Damit die Menschen nicht länger frustriert und ohne Motivation gezwungen sind Untätig zu sein... benötigen wir dringend Beschäftigungspolitische Maßnahmen.
Ok, vielleicht denke ich da in anderen Zücken mit dem das es die besserverdienenden nicht juckt.
Die Kernaussage: Arbeit muss sich wieder lohnen ist ja auch der Wahlslogan der FDP.
Aber wie schaft man sinnvolle Anreize das man dieses für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerlich in Einklang bringt?
Doch nur wenn man die Nebenkosten senkt, aber wie bitte schön stellt man dann den Staat zufrieden ?
mfg
Die Lohnnebenkosten senken willst du? So ein Bullshit! Weißt Du überhaupt was das bedeutet? Das ist der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, welche vom Arbeitgeber getragen werden. Wenn Du diesen Anteil senkst freuen sich zwar viele Unternehmer, aber die Arbeitnehmer müssen im Gegenzug tiefer in die Tasche greifen. So wird das nix mit "Arbeit muss sich wieder lohnen".
@mufti
Doch nur wenn man die Nebenkosten senkt, aber wie bitte schön stellt man dann den Staat zufrieden ?
hast du diese Aussage auch verstanden?
bevor du
So ein Bullshit! Weißt Du überhaupt was das bedeutet?
Natürlich weiß ich es!
Also im Klartext! Es gibt momentan keine Möglichkeiten alle zufrieden zu stellen, weder Arbeitnehmer/Geber und Staat...
mfg
Also im Klartext! Es gibt momentan keine Möglichkeiten alle zufrieden zu stellen, weder Arbeitnehmer/Geber und Staat.
korrekt aber....
Zufriedenheit würde durch Aufklärung entstehen können indem die Wähler nicht mehr
für dumm verkauft werden und einer der Politiker den Mut aufbringt die Wahrheit auszusprechen.
Nach der Wahl - Wirtschaftsweiser sagt Steuererhöhung voraus
Die Wirtschaftsweisen sind pessimistisch, was die Steuersenkungspläne der Parteien angeht. Wolfgang Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen nach der Wahl. Unterstützung kommt von seinem Kollegen Peter Bofinger: Deutschland gehe bereits "finanziell auf dem Zahnfleisch." Spielraum für Steuersenkungen gäbe es nicht.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte Wiegard der „Passauer Neuen Presse“. Als „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ nannte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer. „Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung würde genügen.“
Quelle: Nach der Wahl: Wirtschaftsweiser sagt Steuererhöhung voraus - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE (http://www.welt.de/wirtschaft/article4587318/Wirtschaftsweiser-sagt-Steuererhoehung-voraus.html)
Jetzt bin ich aber mal gespannt wie Guido W. der ja sagt es gibt keine Steuererhöhungen das einschätzt, denn eigentlich sagt uns der Wirtschaftsexperte nichts anderes was uns unser vernüftiger Menschenverstand auch sagt, bei unserer Staatsverschuldung...
siehe dazu auch:
Staatsschulden: Wirtschaftsweiser: Steuererhöhungen unausweichlich | RP ONLINE (http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/760894/Wirtschaftsweiser-Steuererhoehungen-unausweichlich.html)
mfg
LongbowArcher
22.09.09, 11:04
Die Wirtschaftsweisen gehen von jetzigem Steuersystem und anderen Gegebenheiten aus, was die Vorraussage eigentlich peinlich darstehen lässt.
Das hat auch nix mit FDP oder so zu tun, sondern das ist gesunder Menschenverstand oO
@ LongbowArcher: Ich kann mir 1. gut vorstellen, dass Steuererhöhungen kommen werden, mit oder ohne FDP, auch wenn Du das anders siehst. Und 2. kann dieses eine % Erhöhung der Mehrwertsteuer wirklich "Wunder" wirken. Die Einnahmen über den Konsum verbessern sich dann theoretisch um mehr als 5%, wogegen der Verbraucher weniger als 1% draufzahlen muss beim Einkaufen -- wenn der Handel dann überhaupt höhere Preise macht, was das letzte Mal auch nicht so wirklich passiert ist, oder? 3. Apropos "Gesunder Menschenverstand": Wenn der doch vor der Wahl auch mal gefragt wäre!
Apropos "Gesunder Menschenverstand": Wenn der doch vor der Wahl auch mal gefragt wäre! dito
Ganz einfach ohne Schnörkel welche Interessen verfolgt die FDP und entsprechen diese den Bedürfnissen der Bevölkerung?
Wir benötigen eine reale Lohnerhöhung damit wird die Nachfrage erhöhen und damit eine höhere Kaufkraft erzielen können.
Das einzigste was wir benötigen oder besser die unwissenden das es endlich Zeit wird sich als Wähler egal welcher Partei sich entschließt eine Wahl zu treffen...
mfg
@Snitlev
Das einzigste was wir benötigen oder besser die unwissenden das es endlich Zeit wird sich als Wähler egal welcher Partei sich entschließt eine Wahl zu treffen...
Ja sicherlich....die Wahl für eine sozial gerechte Steuerpolitik und nicht zu lasten des Arbeitnehmers sowie gegen einen Abbau der sozialen Marktwirtschaft.
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