Österreich: Terror-Urteil nach Großem Lauschangriff bestätigt

[Snitlev]

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat zwei Urteile wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, schwerer Nötigung und Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung, bestätigt. Der 23-jährige Mahmoud M. wurde zu vier Jahren Haft, seine 22-jährige Frau Mona S. zu 22 Monaten verurteilt. Das Paar hatte ein Drohvideo sowie Texte von Al-Qaida, in denen zu Anschlägen aufgerufen wurde, übersetzt und verbreitet.

Quelle: heise online - 27.08.09 - Österreich: Terror-Urteil nach Großem Lauschangriff bestätigt (http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-Terror-Urteil-nach-Grossem-Lauschangriff-bestaetigt--/meldung/144428)

das ist das was Hr. Schäuble hier auch erreichen will, gut in diesem Fall kann man von einer gezielten Observierung und Datenspionage/Klau ausgehen und man hat auch den nötigen Erfolg.

Aber wo sind die Grenzen und wie wiegt man ab, ob es sich nun tatsächlich um Terroristen handelt oder eher um normale Bürger die sich halt mal eben etwas illegal im Netz bewegen...

mfg

[Se7Ven]

Okay es mag die Erfolge geben wunderbar ....allerdings sollte das nicht der Anlass sein um unbequeme Dissidenten und andersdenkende zu bespitzeln.

[Snitlev]

dort liegt ja gerade der Schwierigkeitsgrad, wie und womit werden die Unterschiede beim bespitzeln gezogen?

Soll man nein sagen um evtl. eine Terrorzelle zu unterbinden oder aber man sagt ja und verhindert wohlmöglich eine Straftat!

mfg