"Jetzt können wir in Europa Stopp sagen"

[Snitlev]

Unionsfraktionschef Volker Kauder zum Streit über das Lissabon-Begleitgesetz und zum Dauerzwist mit der Schwesterpartei CSU


Sie verhandeln gerade über ein neues EU-Begleitgesetz. Es heißt immer, das sei so schwer zu erklären. Versuchen Sie's doch mal.
Volker Kauder:

Wir haben im Parlament den Vertrag von Lissabon ratifiziert, in dem die Aufgaben zwischen den Nationalstaaten und der EU neu verteilt werden. In der EU müssen nicht mehr alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden, künftig gilt bei einigen Entscheidungen das Mehrheitsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag für verfassungsgemäß erachtet, aber verlangt, die Zuständigkeiten des Bundestages und des Bundesrates klarer zu formulieren.

weiter gehts hier: "Jetzt können wir in Europa Stopp sagen" - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE (http://www.welt.de/die-welt/politik/article4366546/Jetzt-koennen-wir-in-Europa-Stopp-sagen.html)

also das die politischen Entscheidung fast durch die EU alleine Entschieden werden ist uns auch klar, aber wie ist das gemeint, mit dem Stopp in unserer EU Gemeinschaft?

Sagen wir nein und distanzieren uns dann gegenüber andern Mitgliedsländern oder heißt nein, einen faulen Kompromiss eingehen...

mfg

[Se7Ven]

Allerdings wäre dazu die Voraussetzung und notwendig dass es soetwas wie ein europäisches übernationales Bewusstsein gibt.

Vereinbarungen sollten auch eingehalten werden und wenn ein Land gegen diese EU Vefassung ist sollte es sich überlegen ob es in einem Europa mit dieser Verfassung auch weiterhin bleiben möchte.