Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung

[Snitlev]

Der neue Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum Internet" sind bei Linken, Grünen und Zensurgegnern auf scharfe Ablehnung gestoßen. Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen, erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken. Der "Kampf gegen Kinderpornographie" habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensurdebatte gedient. Das Wesen des Internets besteht für Pau dagegen "gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen". Wer es dennoch versuche, "spielt eine Ritterin der traurigen Gestalt".

Quelle: heise online - 03.08.09 - Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung--/meldung/142960)

Und was bringen die Warnungen, wenn sie von der Leyen ignoriert und Beistand von Schäuble erhält....

Massnahmen wären anghebrachter, aber welche...

mfg

[Se7Ven]

Grundgesetz Art. 5.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieses unser aller Grundgesetz wird von den Politikern immer mehr ausgehebelt willkommen in der Budesrepublik Deutschland "1984" schönen gruss an George Orwell

[v6ph1]

@Se7Ven:
Dazu nehme man noch das Heugabelgesetz (uns meiner Signatur) und wir haben allen Grund, die Regierung zu entmachten.

Für den Scheiß, den die Regierung hier verzapft, hätten sie vor etwa 200 Jahren in Frankreich am Galgen gehangen oder unter der Guillotine gelegen.
Schade, dass das heute nicht mehr üblich ist.

@Topic:
Es gibt jede Menge an Möglichkeiten, ohne Zensur das Internet "unter Kontrolle" zu bringen:
Als erstes sollte man damit anfangen, wenn (schwere) Rechtsverstöße auftreten, den Hoster anzuschreiben. - Das reicht in fast allen Fällen aus, da - so verschieden die Menschen/Völker auch sind - die Grundlegenden ethischen Grundsätze sich kaum unterscheiden:
Rechtsextreme Propaganda und auch Kinderpornos sind weltweit verboten!

Der Rest, den einige anstößig finden, ist nicht sperrwürdig:
Normale Pornos, Beleidigungen (die kann ein Betreiber lokal schnell entsorgen), Spam.
Weiterhin gibt es noch Urheberrechtsverletzungen, die aber ebenso nicht sperrwürdig sind.

Weitere (von mir jetzt vergessene) Rechtsverstöße kann man sicher in eine der beiden Kategorien einordnen.

mfg
v6ph1

PS: Mir scheint, wir haben heute aus Kanada etwas Unterstützung gegen unsere Zensoren erhalten.
(Zumindest die Tage von SSchäuble sind gezählt)

[Snitlev]

Schade, dass das heute nicht mehr üblich ist.
so dürfen wir nicht denken, sonst stellst du dich mit denen auf eine Stufe!

Und wir müssen zivilisierter mit solchen Menschen umgehen, denn dass unterscheidet uns noch von dem Abschaum!

Ich denke auch manchmal an andere Lösungen, aber man hat gesehen das Gewalt mit Gewalt keine Lösung ist...

zu dem Rest von Dir 100% agree

mfg

[mufty]

@Se7Ven:
Dazu nehme man noch das Heugabelgesetz (uns meiner Signatur) und wir haben allen Grund, die Regierung zu entmachten.

Für den Scheiß, den die Regierung hier verzapft, hätten sie vor etwa 200 Jahren in Frankreich am Galgen gehangen oder unter der Guillotine gelegen.
Schade, dass das heute nicht mehr üblich ist.

Schade, dass es hier nicht wie in Frankreich abläuft, würde ich eher sagen. Dort gehen die Menschen viel öfter auf die Straße. Wir Deutschen dagegen sind viel zu brav für irgendwelche Gedanken an Revolutionen. Heulen wir lieber weiter wie schlecht es uns geht und dass Demonstrationen eh nix bringen! :klatsch_3:


@Topic:
Es gibt jede Menge an Möglichkeiten, ohne Zensur das Internet "unter Kontrolle" zu bringen:
Als erstes sollte man damit anfangen, wenn (schwere) Rechtsverstöße auftreten, den Hoster anzuschreiben. - Das reicht in fast allen Fällen aus, da - so verschieden die Menschen/Völker auch sind - die Grundlegenden ethischen Grundsätze sich kaum unterscheiden:
Rechtsextreme Propaganda und auch Kinderpornos sind weltweit verboten!

Der Rest, den einige anstößig finden, ist nicht sperrwürdig:
Normale Pornos, Beleidigungen (die kann ein Betreiber lokal schnell entsorgen), Spam.
Weiterhin gibt es noch Urheberrechtsverletzungen, die aber ebenso nicht sperrwürdig sind.

Weitere (von mir jetzt vergessene) Rechtsverstöße kann man sicher in eine der beiden Kategorien einordnen.

mfg
v6ph1

PS: Mir scheint, wir haben heute aus Kanada etwas Unterstützung gegen unsere Zensoren erhalten.
(Zumindest die Tage von SSchäuble sind gezählt)

Meine Rede...
Aber nein wir regen uns lieber über die chinesische Mauer auf und errichten unsre eigene!

[Se7Ven]

Ein kleiner Tippfehler oder auch nur die Unaufmerksamkeit könnte uns zum verhängniss werden und dann wären wir sehr schnell einem übereifrigen Polizisten ausgeliefert

Das Interesse an einer Sperrung der unterschiedlichsten Inhalte
wurde bereits von verschiedenen seiten her bekundet und angemeldet

Sicherlich geht es dabei üm die Urheberrechtsverletzungen und vor allem geht es aber um politisch unerwünschten Meinungen. Damit dürften die Zensurbefürchtungen also nicht ganz unberechtigt sein und diese sind durch die fehlenden Kontrollinstanzen auch sicherlich nicht ausgeräumt.

Bei einem Kostenfaktor von ca.100 Millionen Euro stellt sich die Frage ob dieses
Kapital nicht für die Prävention besser angelegt wäre


Das Bundeskriminalamt soll die geheimen Sperrlisten erstellen...ist das BKA vertrauenswürdig?
Wie ist es aber mit der notwendigen richterlichen Kontrolle und ist diese auch vorgesehen ....angeblich nicht.

Genau das wäre aber notwendig um dem rechstaatlichem Prinzip der Gewaltenteilung zu entsprechen.Der Datenschutzbeauftragte kann wohl kaum durch die Stichproben verhindern das dabei auch nicht kinderpornographische Angebote gesperrt werden.

Meiner Meinung nach sollten also die Energien besser in die Verfolgung der tatsächlichen Konsumenten der pornographischen Darstellungen investiert werden als in solche reaktionären undemokratischen Mittel zu investieren

Die allgemeine Bestrafung des Konsumierens von Bildern und des schreibens obzöner Texte ist ein Weg .Allerdings halte ich die Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in den Familien und in der Gesellschaft als den wesenthlich effektiveren Weg