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View Full Version : EU: Innere Sicherheit soll Bürgerrechte nicht einschränken



Snitlev
20.07.09, 05:37
Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.

Quelle: heise online - 17.07.09 - EU: Innere Sicherheit soll Bürgerrechte nicht einschränken (http://www.heise.de/newsticker/EU-Innere-Sicherheit-soll-Buergerrechte-nicht-einschraenken--/meldung/142135)

so ganz traue ich denen auch nicht, man weiß ja immer nicht genau wie man die Sicherheit denn definiert,
wo fängt der Datenschutz an und wo hört er auf, und in Zweifelsfällen drehen sie es sowieso zu Ihrem Vorteil, ist irgendwie wie ein Kaugummi-Paragraph...

mfg