Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

[Snitlev]

Die Opposition hat der großen Koalition am heutigen Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorgeworfen, mit Gesetzen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zur Vorratsdatenspeicherung an die Grenzen der Verfassung gegangen zu sein. "Dabei läuft man auch Gefahr, dass man diese überschreitet", mahnte Max Stadler von der FDP-Fraktion zum "Nachdenken, ob man immer den äußersten Spielraum ausnutzen soll". Anlass zur Sorge gab den Liberalen, die sich in einer großen Anfrage über den Grundrechtsschutz an die Bundesregierung gewandt hatten, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in einer Fülle von Entscheidungen die Gesetzgebung korrigiert habe.

Quelle: heise online - 03.07.09 - Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte (http://www.heise.de/newsticker/Grundsatzdebatte-im-Bundestag-ueber-Achtung-der-Grundrechte--/meldung/141526)

Ein gutes Thema was die FDP zumindest mal anpackt und auch recht in Ihrer Begründung hat,

Für mich immer klarer meine Wahl im Herbst...

mfg

[v6ph1]

Das Problem, was ich sehe, ist dass die FDP wenn sie mit der CDU regieren kann, ihre guten Vorsätze wieder übern Haufen wirft.

Außerdem: Der Titel sollte "Ächtung..." heißen.

mfg
v6ph1

[mufty]

Das Problem, was ich sehe, ist dass die FDP wenn sie mit der CDU regieren kann, ihre guten Vorsätze wieder übern Haufen wirft.

Genauso isses. Die FDP vertritt in der Opposition alle Grundsätze der Freiheit, aber in der Regierung muss sie leider klein beigeben. Und ich will gar nicht mal sagen, dass es allein ihre Schuld wäre. Die FDP ist nämlich einfach kleiner als die Union, und kann daher nur wenige Punkte durchsetzen. Mit den Grünen ist es quasi auch das Gleiche: Die SPD ist immer noch (^^) größer, also hat sie mehr Macht.

Die einzige Hoffnung, die ich sehe, ist, dass die kleinen Parteien langsam, aber sicher stärker werden als die beiden "Volksparteien".

Wobei man fast vorsichtig mit dem Begriff "Hoffnung" umgehen sollte, denn mehr Macht für FDP und Grüne bedeutet wohl leider auch mehr schmutzige Geschäfte in diesen Parteien.

[Snitlev]

man muss jetzt als mündiger Wähler genau abwägen, und sollte die FDP stark genug sein um selbst entscheiden zu können mit wem und mit wem nicht, dann hat sie zumindest schon mal einen Teilerfolg, denke noch an den Möllemann 18% und er war schneller unter als die FDP oben...

mfg

[mufty]

Na dann hoffen wir mal, dass die FDP bis dahin nicht auch geschmiert worden ist!