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View Full Version : EU Parlament gegen Internetsprerren für Raubkopierer



Snitlev
12.05.09, 08:33
Das Telekompaket der Europäischen Union geht in die Vermittlung. Das Plenum folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internet-Nutzern votierten die Abgeordneten jedoch gegen die im Vorfeld ausgehandelte Einigung und nahmen wieder ihre Position aus Erster Lesung ein: Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer dürften keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden.

Quelle: W&B Anwälte EU Parlament gegen Internetsprerren für Raubkopierer (http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/917/eu-parlament-gegen-internetsprerren-fuer-raubkopierer/)

ich sag nur
Grundrechte nicht ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden einschränken

mfg