Snitlev
18.04.09, 07:33
Gegen die Veröffentlichung seiner Daten als Subventionsempfänger hat sich ein Bauer aus Ostwestfalen vergeblich gewehrt. Das Verwaltungsgericht Minden lehnte seinen Eilantrag ab (Aktenzeichen: 2 L 195/09). Der Bauer wollte wie andere Landwirte verhindern, dass er als Empfänger von Brüsseler Subventionen im Internet mit Name, Anschrift und Höhe der Überweisungen auftaucht. Das Gericht argumentierte, der Landwirt aus dem Kreis Minden-Lübbecke habe mit seiner Unterschrift unter dem Antrag der Veröffentlichung zugestimmt, die Ende dieses Monats geplant ist. Gemäß EU-Recht wird mindestens einmal pro Jahr ein Verzeichnis veröffentlicht. Gegen den Gerichtsbeschluss sind Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster möglich.
Quelle: c't - - Gericht entscheidet gegen Datenschutz von Bauern (http://www.heise.de/ct/Gericht-entscheidet-gegen-Datenschutz-von-Bauern--/news/meldung/136314)
das heißt wohl in Zukunft, besser durchlesen oder vom Fachmann durchlesen lassen bist sich der Europäische Gerichtshof dieser Sache mal angenommen hat, und diese Mühlen mahlen sehr langsam...
mfg
Quelle: c't - - Gericht entscheidet gegen Datenschutz von Bauern (http://www.heise.de/ct/Gericht-entscheidet-gegen-Datenschutz-von-Bauern--/news/meldung/136314)
das heißt wohl in Zukunft, besser durchlesen oder vom Fachmann durchlesen lassen bist sich der Europäische Gerichtshof dieser Sache mal angenommen hat, und diese Mühlen mahlen sehr langsam...
mfg