EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

[Snitlev]

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten nicht verfolgt werden.

Quelle: heise online - 27.03.09 - EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz (http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-beharrt-auf-Schutz-der-Grundrechte-im-Netz--/meldung/135337)

Eine grundsätzlich Richtige Entscheidung der EU :top:

mfg